Johnson hält trotz Rücktrittswelle an Amt fest

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London, 06. Jul (Reuters) – Der britische Premierminister Boris Johnson macht trotz immer stärkerer Kritik aus den eigenen Reihen weiter. Auch nach der jüngsten Rücktrittswelle in seinem Regierungsteam und immer lauter werdenden Forderungen nach seinem eigenen Abgang hält er am Amt fest. In Krisenzeiten solle eine Regierung nicht abtreten, sagte Johnson am Mittwoch bei einer Fragerunde im britischen Parlament mit Blick unter anderem auf den Ukraine-Krieg. Johnson erschien jedoch zunehmend isoliert und erntete mit seiner Wiederholung von Rechtfertigungen für umstrittene Entscheidungen mitunter offenes Gelächter. Bei der Fragerunde forderte der am Dienstag aus Protest gegen Johnson zurückgetretene Gesundheitsminister Sajid Javid weitere Regierungsmitglieder auf, ihre Posten aufzugeben. In Johnsons Tory-Fraktion gab es zudem Rufe nach einem neuen Misstrauensvotum.

Die Befragung Johnsons erschien auch für die Maßstäbe des britischen Unterhauses hitzig. Selbst Johnsons eigene Kabinettsmitglieder mussten sich bemühen, das Lachen zu unterdrücken, als die Opposition sich über die Regierung lustig machte. Auf die Frage eines Abgeordneten aus Johnsons konservativer Partei, unter welchen Umständen er zurücktreten würde, sagte der Premier, wenn er das Gefühl hätte, dass die Regierung nicht weitermachen könne. „Aber offen gesagt, der Job eines Premierministers in schwierigen Umständen, wenn man ein kolossales Mandat übertragen bekommen hat, ist es weiterzumachen“, sagte Johnson. „Und das werde ich tun.“

FAST STÜNDLICH RÜCKTRITTSANKÜNDIGUNGEN AUS UNTEREN RÄNGEN

Nach dem überraschenden Abgang von Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Javid am Dienstagabend hatte zuletzt unter anderem auch der für die Finanzbranche zuständige Minister John Glen seinen Posten zur Verfügung gestellt. „Ich kann meine Verpflichtungen meiner Position und gegenüber der Finanzbranche nicht länger mit dem vollständigen Mangel an Vertrauen in Ihre anhaltende Führung unseres Landes vereinbaren“, schrieb Glen an Johnson. Von Regierungsmitgliedern in unteren Rängen wurden seit dem Morgen fast stündlich Rücktrittsankündigungen veröffentlicht.

Weitere auch hochrangige Kabinettsmitglieder sollten folgen, forderte der frisch zurückgetretene Ex-Gesundheitsminister im Parlament. „Die Gratwanderung zwischen Loyalität und Integrität ist in den vergangenen Monaten unmöglich geworden“, sagte Javid vor Johnson und den Abgeordneten, die in diesem Moment schwiegen. Irgendwann sei es einfach genug. „Dieser Zeitpunkt ist jetzt.“

Der Staatssekretär im Familienministerium, Will Quince, erklärte in seinem an Johnson gerichteten und auf Twitter veröffentlichten Rücktrittsgesuch, dass er leider keine andere Wahl habe. Er fühle sich von Johnsons Büro falsch informiert über den Umgang des Premiers mit dem Fall eines konservativen Abgeordneten, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Johnson hatte sich im Fernsehen dafür entschuldigt. Zuvor hatte ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Außenministeriums Johnsons Büro vorgeworfen, gelogen zu haben mit der Behauptung, der Premier habe von Beschwerden nichts gewusst.

JOHNSON FÜR JEDES WEITERE VERTRAUENSVOTUM ZUVERSICHTLICH

Die Affäre reiht sich ein in eine lange Reihe von Skandalen und Fehltritten, die im Falle von Partys während des Corona-Lockdowns für Johnson zu einem Bußgeld und einem Misstrauensantrag seiner eigenen Fraktion führten. Die Vertrauensabstimmung hatte Johnson Anfang Juni überstanden. Am Mittwoch reichte ein Tory-Abgeordneter einen Antrag für ein neues Misstrauensvotum gegen den Regierungschef ein. Der Parlamentarier Chris Skidmore verlangte eine Änderung der Partei-Regeln, die eine neue Abstimmung zeitlich befristet vorerst ausschließen. Skidmore forderte das sogenannte Komitee 1922 der Torys auf, sich dringend mit einer Anpassung des Regelwerks zu beschäftigen. Ein Sprecher Johnsons erklärte dazu, der Premierminister sei zuversichtlich, dass er jede weitere Vertrauensabstimmung gewinnen würde. 

Der neu ernannte Finanzminister und bisherige Bildungsminister Nadhim Zahawi stellte sich demonstrativ hinter Johnson. Auf die Frage, ob Johnson „100 Prozent ehrlich“ sei, sagte Zahawi im Fernsehen: „Absolut.“ Auch Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenministerin Liz Truss standen britischen Medienberichten Stand Dienstagabend noch fest an der Seite des Premierministers. Beide gelten zugleich als mögliche Nachfolger Johnsons – wie auch der neue Finanzminister Zahawi, sein Vorgänger Sunak und Ex-Gesundheitsminister Javid. Auch der ehemalige Außenminister Jeremy Hunt und Ex-Verteidigungsministerin Penny Mordaunt sind im Gespräch.

Johnson hält trotz Rücktrittswelle an Amt fest

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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