London, 07. Jun (Reuters) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Vertrauensabstimmung seiner Parlamentsfraktion gewonnen und bleibt damit im Amt. Der Antrag einer Reihe von konservativen Politikern, Johnson das Misstrauen auszusprechen, wurde von der Mehrheit der Tory-Abgeordneten abgelehnt, wie das sogenannte Komitee 1922 der Partei am Montagabend mitteilte.
Bei der Abstimmung sprachen 211 der 359 konservativen Parlamentarier Johnson das Vertrauen aus, wie der Komiteevorsitzende Graham Brady mitteilte. 148 stimmten dafür, dem Parteichef und Premierminister das Misstrauen auszusprechen. Der Anteil von 59 Prozent, der Johnson Rückendeckung gab, war allerdings geringer als jener 63 Prozent, die seine Vorgängerin Theresa May bei einer Vertrauensabstimmung im Dezember 2018 erhalten hatte. Sie wurde sieben Monate später abgelöst.
Johnson wertete das Abstimmungsergebnis als Rückendeckung dafür, zur Tagesordnung überzugehen. „Ich denke, das ist ein überzeugendes Ergebnis, ein entscheidendes Ergebnis, und es bedeutet, dass wir als Regierung weitermachen und uns auf die Sachen konzentrieren können, die meiner Meinung nach wirklich wichtig sind für die Menschen“, sagte er zu Journalisten. An vorgezogenen Wahlen habe er kein Interesse.
Johnson war wegen Verstößen gegen strikte Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unter Druck geraten. Er hatte bereits mehrfach dafür um Entschuldigung gebeten, einen Rücktritt jedoch abgelehnt.
TRUSS UND SUNAK HATTEN JOHNSON UNTERSTÜTZUNG ZUGESICHERT
Vor der Abstimmung hatte Johnsons Büro erklärt, die Abstimmung sei eine Chance, die Spekulationen zu beenden, einen Strich zu ziehen und weiterzuarbeiten. „Heute Abend ist eine Chance, monatelange Spekulationen zu beenden und der Regierung zu erlauben, eine Grenze zu ziehen und weiterzumachen“, heißt in der Erklärung von Johnsons Büro. „Der Premierminister begrüßt die Gelegenheit, den Abgeordneten seinen Fall vorzutragen.“ Er werde sie daran erinnern, dass es keine beeindruckendere politische Kraft gebe als sie, wenn sie vereint seien und sich auf die Belange der Wählerinnen und Wähler konzentrierten.
Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak hatten Johnson, der seit 2019 die Regierung führt, ihre Unterstützung zugesichert. „Der Premierminister hat meine 100-prozentige Unterstützung bei der heutigen Abstimmung, und ich ermutige die Kollegen nachdrücklich, ihn zu unterstützen“, schrieb Truss auf Twitter. Sie verwies darauf, dass Johnson die Erholung des Landes von der Corona-Pandemie erreicht habe und die Ukraine angesichts der russischen Aggression unterstütze. „Er hat sich für die gemachten Fehler entschuldigt. Wir müssen uns jetzt auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren.“ Truss gilt als mögliche Nachfolgerin Johnsons.
Dutzende konservative Abgeordnete haben in jüngster Vergangenheit ihre Besorgnis geäußert, der 57-jährige Johnson könnte die Autorität verloren haben, um Großbritannien zu regieren. Zuletzt hatte Jesse Norman, der von 2019 bis 2021 Staatssekretär im Finanzministerium war, öffentlich ein Misstrauensvotum verlangt.
HINTERGRUND SIND PARTYS IN DOWNING STREET MITTEN IM LOCKDOWN
Im sogenannten Partygate-Skandal geht es um exzessive Feiern in Johnsons Amtssitz mitten im Corona-Lockdown. Aus einem unlängst vorgelegten Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray geht hervor, dass viele Partys in 10 Downing Street geplant wurden, einschließlich Absprachen darüber, wer den Alkohol mitbringt. Bei einer Party im Juni 2020 sei es zu übermäßigem Alkoholkonsum gekommen, hieß es in dem Bericht. Eine Person sei dabei krank geworden, zwei weitere hätten sich heftig gestritten. Bei einer anderen Party in der Nacht vor der Beerdigung von Prinz Philip sei bis in die Morgenstunden gefeiert worden. Auf zahlreichen Fotos sind die Partys dokumentiert, auch Johnson ist mehrfach abgebildet.
Johnson bleibt – Misstrauensvotum gescheitert
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