Jerusalem, 06. Mrz – In Israel nährt Präsident Isaac Herzog Hoffnungen auf einen Kompromiss im Streit über die Regierungspläne für eine Justizreform, die seit Wochen zu Massenprotesten führen. Der eigentlich nur mit repräsentativen Aufgaben betraute Staatschef lud 100 führende Behördenvertreter zu einer Krisensitzung ein, um über eine Lösung zu beraten. „Wir sind der Möglichkeit einer Einigung näher als je zuvor“, teilte Herzog am Montag in einer Erklärung mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Hinter den Kulissen gebe es zu den meisten Punkten bereits Vereinbarungen. Es hänge nun von den Spitzen der rechtsreligiösen Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Opposition ab, „das Land und die Bürger über alles andere zu stellen“ und den Plan umzusetzen. Sein Vorhaben ziele darauf ab, beide Seiten zu beschwichtigen.
Netanjahus Gegner werfen ihm und seiner Koalition vor, mit der Reform gezielt die Judikative schwächen zu wollen und die Demokratie zu untergraben. Auch die USA und die Bundesregierung äußerten sich besorgt. Die Regierung will mit der Reform unter anderem ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken, Gesetze zu kippen. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, der Gerichtshof werde von linksgerichteten Richtern dominiert, die sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischten, die nicht in ihre Zuständigkeit fielen. Die Aussicht auf einen Kompromiss schürte auch Hoffnungen am israelischem Finanzmarkt. Die zuletzt arg gebeutelte Landeswährung Schekel und die Börse in Tel Aviv legten rund zwei Prozent zu.
Israels Präsident – Kompromiss im Streit über Justizreform möglich
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Walkerssk auf Pixabay
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