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Freitag, Februar 3, 2023

Iran lehnt UN-Ermittlungen wegen Protesten ab

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Dubai, 28. Nov – Die iranische Führung lehnt UN-Ermittlungen zum Vorgehen ihrer Sicherheitskräfte gegen die regierungskritische Protestbewegung ab. „Der Iran wird nicht mit dem vom UN-Menschenrechtsrat gebildeten politischen Komitee zusammenarbeiten“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanaani, am Montag in Teheran. Am Donnerstag hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf Antrag Deutschlands und Islands eine Resolution beschlossen, mit der das gewaltsame Vorgehen der Führung in Teheran gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unabhängig untersucht werden soll. Wegen der Resolution habe das iranische Außenministerium den deutsche Botschafter einbestellt, bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. 

Seit Wochen halten die Proteste gegen die Regierung in Teheran an, obwohl die Sicherheitskräfte massiv dagegen vorgehen. Dem von Menschenrechtlern betriebenen Informationsdienst HRANA (Human Rights Activists News Agency) zufolge wurden bis zum 26. November 450 Demonstrierende getötet, darunter 63 Minderjährige. Zudem seien 60 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Knapp 18.200 Menschen seien festgenommen worden. Von der iranischen Führung gibt es keine Angaben über getötete Demonstranten. 

Entzündet hatten sich die Proteste am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Inzwischen haben sich die Proteste zur größten Herausforderungen für die geistliche Führung seit 1979 ausgewachsen. Damals wurde im Zuge der Islamischen Revolution der Schah gestürzt, und die Islamischen Republik wurde ausgerufen – mit Ajatollah Ruhollah Chomeini als geistlichem und politischen Oberhaupt. Schilder von Straßen, die seinen Namen tragen, wurden bereits im Zuge der Proteste herabgerissen. Inzwischen wird bei Kundgebungen sogar der Sturz der Führung unter Chomeinis Nachfolger Ajatollah Ali Chamenei offen gefordert.

Die Regierung in Teheran macht „ausländische Feinde und ihre Agenten“ für die Unruhen verantwortlich. Es gebe Beweise dafür, dass westliche Staaten mitmischten, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Kanaani. „Wir haben spezifische Informationen, die belegen, dass die USA, westliche Länder und einige der amerikanischen Verbündeten eine Rolle bei den Protesten gespielt haben.“ Einzelheiten nannte Kanaani nicht.

Iran lehnt UN-Ermittlungen wegen Protesten ab

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von jamalsheik auf Pixabay

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