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Montag, Februar 6, 2023

Hintergrund: Was geht noch für die USA in Afrika? – Yellen auf schwieriger Werbetour

Expertenmeinungen

Lusaka, 24. Jan – Wenn US-Finanzministerin Janet Yellen jetzt in Afrika dafür wirbt, dass die Vereinigten Staaten auf dem Kontinent künftig als verlässlicher Partner wahrgenommen werden, schlagen ihr nicht überall die Herzen entgegen – haben sich die USA doch in den vergangenen Jahrzehnten dort kaum verlässlich engagiert. Ex-Präsident Donald Trump drohte gar, Hilfen zu kürzen und militärische Unterstützung zurückzufahren. Viele Regierungen in Afrika verlangen deshalb einen Beweis dafür, dass die USA diesmal Kurs halten wollen – was Yellen in die Bredouille bringt. „Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wie ich Zusicherungen geben kann“, sagte sie in einem Reuters-Interview auf dem Weg vom Senegal nach Sambia. Aber US-Republikaner und -Demokraten unterstützten gleichermaßen seit langem bestehende Initiativen, auch in den Bereichen Gesundheit und Handel, versicherte Yellen. 

Ihre dreitägige Reise bildet den Auftakt zu einem Jahr hochrangiger Besuche in den USA, an denen auch Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris, die Handelsbeauftragte Katherine Tai und Handelsministerin Gina Raimondo teilnehmen werden. Die US-Regierung hatte zudem im Dezember afrikanische Staats- und Regierungschefs aus 49 Ländern und die Afrikanische Union (AU) zu einem Gipfel empfangen. Dort hatte Biden erklärt, die USA würden in den nächsten drei Jahren 55 Milliarden Dollar bereitstellen. 

Dabei ist die Supermacht aber eher eine Getriebene. Denn das Engagement der EU-Staaten auf dem südlichen Kontinent Europas ist viel größer. Auch Japan will Afrika in den kommenden drei Jahren mit 30 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe unterstützen. Und neben China sind Indien und Russland auf dem Kontinent bereits sehr aktiv. Während es bei China vor allem um Infrastrukturprojekte und Rohstoffe geht, ist Russland in Zentralafrika, Mali und Libyen auch militärisch aktiv.

ÜBERSCHULDUNG – CHINAS KREDITE ALS GEFAHR GESEHEN 

Der chinesische Handel mit Afrika ist mittlerweile etwa viermal so groß wie der der USA. Peking hat sich zudem zu einem wichtigen Gläubiger entwickelt, da es günstigere Kredite als der Westen anbietet. Dieser hat Chinas Kreditvergabe als „intransparent“ und völlig überzogen kritisiert. Kanzler Olaf Scholz hatte sogar vor einer weltweiten Finanzkrise gewarnt, wenn viele hochverschuldete Entwicklungsländer ihre chinesischen Kredite nicht mehr zurückzahlen könnten. 

Im Senegal warnte Yellen afrikanische Staaten deshalb vor „glänzenden Geschäften, die undurchsichtig sein können und letztlich den Menschen nicht wirklich zugute kommen“. Aber gerade die US-Finanzpolitik erzeugt ihre eigene Belastung. Denn die afrikanischen Länder sind zu Kollateralopfern der diesjährigen Zinserhöhungen der US-Notenbank – der später auch die Europäische Zentralbank (EZB) folgte – geworden, mit denen die Inflation im eigenen Land eingedämmt werden soll. „Die Verschärfung der finanziellen Bedingungen und die Aufwertung des US-Dollars haben schlimme Folgen für die meisten afrikanischen Volkswirtschaften“, schrieb die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) zuletzt in einem Bericht. Hintergrund ist vor allem der Abfluss von Kapital aus den afrikanischen Ländern. Die Weltbank geht davon aus, dass sich die Kosten für den Schuldendienst im nächsten Jahr auf 25 Milliarden Dollar belaufen werden, nach 21,4 Milliarden Dollar im Jahr 2022. 

Afrikanische Staaten sind Allianzen mit China auch nicht abgeneigt. „China ist ein wichtiger Partner“, sagt etwa der Finanzminister der Demokratischen Republik Kongo, Nicolas Kazadi. „Es hat sich deutlich gezeigt, dass es nicht einfach ist, US-Investoren zu mobilisieren.“ Ein hochrangiger Beamter des US-Finanzministeriums verweist dagegen auf Hilfe etwa bei der HIV-Bekämpfung oder anderen Gesundheitsfragen. 

KONKURRENZ MIT RUSSLAND

Auch europäische Länder wie Deutschland wollen sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine stärker in Afrika engagieren. Denn es gibt in einigen Ländern des Kontinents schon wegen Moskaus Unterstützung für ihre Befreiungsbewegungen während der Kolonialzeit Sympathien für Russland. Der Westen ringt mit Russland zudem darum, wie die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise erklärt werden können. Die USA schieben dies auf Moskau und den Angriff auf die Ukraine, zumal Russland lange die Ausfuhr ukrainischen Getreideexporte blockierte hatte. Yellen sagte nun im Senegal, dass der Krieg der Wirtschaft des Kontinents schade und dass die eingeführte Preisobergrenze für russisches Rohöl und raffinierte Produkte den afrikanischen Ländern jährlich sechs Milliarden Dollar einsparen könnten.

Russland macht dagegen Europäer und Amerikaner für die Preissteigerungen verantwortlich – und warnt andere Staaten, sich an die Öl-Preisobergrenze zu halten. Am Montag empfing Südafrika den russischen Außenminister Sergej Lawrow und verteidigte seine Entscheidung, im nächsten Monat gemeinsame Marineübungen mit Russland und China vor seiner Ostküste abzuhalten – einen Tag vor dem geplanten Besuch Yellens. „Alle Länder führen Militärübungen mit Freunden auf der ganzen Welt durch“, sagte Südafrikas Außenminister Naledi Pandor lediglich. 

In Afrika wird zudem der Zeitpunkt der Afrika-Initiative – zwei Jahre nach Beginn der vierjährigen Amtszeit Bidens – kritisch gesehen. Das sei „spät und etwas halbherzig“, sagte Chris Ogunmodede, ein nigerianischer Forscher und Mitherausgeber der World Politics Review. „Es gibt definitiv die Sorge, dass Biden nicht weitermachen wird oder dass seine Regierung durch eine feindselige republikanische ersetzt werden könnte.“ 

Hintergrund: Was geht noch für die USA in Afrika? – Yellen auf schwieriger Werbetour

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von lapping auf Pixabay

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