UPDATE Washington/Berlin, 08. Nov (Reuters) – In den USA stehen die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen vor dem Abschluss. Letzten Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner mindestens eine Kammer erobern und damit in den kommenden zwei Jahren wichtige politische Vorhaben von Präsident Joe Biden blockieren können. Der Demokrat rief am Dienstag die Bürger zu den Urnen. „Leute, heute ist der Tag“, schrieb er auf Twitter. „Geht wählen. Ihr könnt bei dieser Wahl etwas bewirken.“ Berichte über größere Zwischenfälle bei der Abstimmung lagen zunächst nicht vor. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht (MEZ) gerechnet. Eine endgültige Entscheidung über die neuen Machtverhältnisse im Kapitol könnte sich allerdings wochenlang hinziehen.
An den Märkten wurde die Aussicht auf eine „geteilte Regierung“ kurz vor Handelsschluss an der Wall Street eher mit Gelassenheit aufgenommen. Experten erklärten, damit wären etwa geplante Steuererhöhungen der Demokraten vom Tisch.
Bei der Zwischenwahl geht es um alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Zudem werden 36 Gouverneursposten und Tausende weitere politische Ämter auf Bundesstaats- und Kommunalebene besetzt. Bidens Demokraten verfügen seit der Wahl 2020 nur über kleine Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Die Republikaner benötigen fünf zusätzliche Mandate, um das Repräsentantenhaus zu erobern. Meinungsforscher räumen ihnen dafür gute Chancen ein. Manche trauen ihnen zu, den Demokraten 20 Sitze oder mehr abzujagen. Enger zugehen dürfte es im Rennen um den Senat. Doch hier reicht den Republikanern ein weiterer Sitz, um die Kontrolle zu übernehmen.
Erobern die Republikaner auch nur eine der beiden Parlamentskammern, können sie Biden das Regieren bis zur nächsten Präsidenten- und Kongresswahl in zwei Jahren erheblich erschweren. Gleichzeitig könnte ein erfolgreiches Abschneiden der Republikaner die Entscheidung von Bidens Vorgänger Donald Trump befeuern, 2024 erneut zu kandidieren. Am Montag versprach dieser bei einer Wahlkampfabschlussveranstaltung für Dienstag kommender Woche eine „große Ankündigung“.
„WÄHLER GEBEN BIDEN SCHULD AN INFLATION“
Den Republikanern spielen vor allem die rasant gestiegenen Preise etwa für Benzin und Lebensmittel in die Karten. Daran ändert auch nichts, dass der US-Arbeitsmarkt so robust wie seit langem nicht mehr ist. Seit Monaten steckt Biden im Umfragetief. In der jüngsten Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigen sich 39 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden. Zwei Drittel sind dagegen der Ansicht, das Land befinde sich auf dem falschen Pfad. „Die Wähler sorgen sich sehr um die Wirtschaft, und sie geben Biden die Schuld an der Inflation“, sagt Jacob Rubashkin vom Wahlanalysedienst Inside Elections. Die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten sind traditionell oft ein Referendum über dessen Arbeit.
TRUMP-TREUE WAHLLEUGNER IN STELLUNG
Immerhin im Senat sah es bis vor kurzem so aus, als ob die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen könnten. Ihnen kam unter anderem eine Entscheidung des überwiegend mit konservativen Richtern besetzten Obersten Gerichtshofs zugute, mit der das seit Jahrzehnten geltende bundesweite Recht auf Abtreibungen gekippt wurde. Die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen unterliegt nun den Bundesstaaten. Der Protest gegen diese Entscheidung mobilisierte die Anhängerschaft der Demokraten, die für eine Beibehaltung der alten Regelung waren. Die Zahl der Frauen, die sich in die Wahlregister eintrugen, schoss landesweit hoch.
Doch inzwischen zeigt sich, dass die Wut über die Abtreibungsentscheidung womöglich nicht reicht, um die Demokraten zu retten. Biden und andere prominente Parteimitglieder wie der frühere Präsident Barack Obama versuchten im Wahlkampfschlussspurt, den Fokus von der Inflation zu nehmen. Stattdessen warnten sie vor einer Gefährdung der Demokratie in den USA durch Trump und dessen Gefolgschaft. Der Ex-Präsident hat trotz Bedenken einiger gemäßigter Republikaner eine ganze Reihe von Bewerbern in Stellung gebracht, die seinen Kurs vertreten und die wie er bis heute seine Wahlniederlage von 2020 leugnen. Je erfolgreicher sie abschneiden, umso mehr dürfte sich Trump bestätigt sehen, 2024 einen erneuten Anlauf auf das Weiße Haus zu wagen.
„Heute ist der Tag“ – Bidens Demokraten zittern um Kongress
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von MotionStudios auf Pixabay
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