Berlin, 21. Jan (Reuters) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zum 1. Oktober ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD umsetzen und den Mindestlohn in einem Schritt auf zwölf Euro anheben. „Wir halten Wort“, sagte Heil am Freitag Reuters TV. „Davon werden Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren. Diejenigen, die den Laden am Laufen gehalten haben, gerade in der Corona-Pandenie, Reinigungskräfte zum Beispiel oder Menschen aus der Lager-Logistik.“ Aus dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf geht hervor, dass sich bundesweit etwa 6,2 Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung versprechen können. Derzeit beträgt der Mindestlohn noch 9,82 Euro.
Bei der ohnehin geplanten Erhöhung auf 10,45 Euro zum 1. Juli soll es bleiben. Die Anhebung auf zwölf Euro drei Monate danach entspricht einer Steigerung um 15 Prozent. Für die Arbeitgeber rechnet Heil für das verbleibende Quartal 2022 mit höheren Lohnkosten von rund 1,63 Milliarden Euro.
Mit der Gesetzesregelung zieht sich die Bundesregierung den Zorn der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) zu. Der Spitzenverband sprach von „Staatslöhnen“, die ein Angriff auf die Tarifautonomie seien: „Das ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen hatte eine Anhebung auf zwölf Euro gefordert. „Niedrige Löhne werden in erster Linie dort gezahlt, wo Tarifverträge fehlen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zu Reuters. „Dort wird die Anhebung des Mindestlohns am stärksten wirken.“
WEITERE ERHÖHUNGEN DURCH KOMMISSION AB 2024
„Die Kritik, die jetzt von Interessenverbänden kommt, die ist ja nicht neu“, sagte Heil. „Die gab es schon bei der Einführung des Mindestlohns.“ Die Erhöhung sei nicht nur eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit: „Das ist am Ende auch eine Frage der ökonomischen Vernunft, weil die Erhöhung des Mindestlohns die Kaufkraft in Deutschland stärkt.“ Vor allem Frauen und vielen Beschäftigten im Osten komme die Erhöhung zugute. Das Kabinett werde über den Entwurf im Februar beraten. Widerspruch von den Koalitionspartnern erwartet Heil nicht: „Das ist ja auch im Koalitionsvertrag verankert.“
Dem Entwurf zufolge soll der Mindestlohn dann für 15 Monate unverändert bleiben. Über die nächste Anhebung zum 1. Januar 2024 soll dann wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Die Höhe soll die Kommission bereits bis zum 30. Juni 2023 festlegen.
Der gesetzliche Mindestlohn war 2015 mit 8,50 Euro eingeführt worden. Trotz vielfacher Warnungen von Experten blieben massive Jobverluste seinerzeit aus. SPD und Grüne hatten im Bundestagswahlkampf eine einmalige Erhöhung auf zwölf Euro noch in diesem Jahr versprochen.
Heil will im Herbst Mindestlohn-Versprechen einlösen
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