Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. „Die letzte Erhöhung war zu niedrig, das wissen alle und es ist jetzt notwendig, dass wir das auch klar ziehen an dieser Stelle“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Das müsse die Mindestlohnkommission berücksichtigen. Er habe an das Gremium einen Brief geschrieben und darauf hingewiesen, dass es eine EU-Richtlinie gebe, wonach Mindestlöhne mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprechen müssten – in Deutschland wären das zwischen 14 und 15 Euro. Diese Richtlinie sei „verbindlich“ und man müsse dafür sorgen, dass das deutsche Recht dem auch entspreche.
Heil bekräftigte zwar, dass die Mindestlohnkommission „unabhängig“ sei, fügte aber hinzu, dass das deutsche Recht „auch verändert werden“ könnte. Das Gremium habe sich an „rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie“.
Die Forderung des Arbeitsministers könnte noch für neuen Streit in der Ampelkoalition sorgen. Denn im Gegensatz zu Heil zweifelt die FDP daran, dass die EU-Mindestlohn-Richtlinie eine starre Vorgabe ist.
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