Berlin, 27. Sep – Mit einer Alternative zur Gas-Umlage ist nach Einschätzung der Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann nicht vor Mitte Oktober zu rechnen. „Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet“, sagte Haßelmann am Dienstag. Zur Finanzierung wären die Grünen womöglich bereit, die Neuverschuldung für 2022 zu erhöhen, ohne dass Haßelmann dies offen aussprach. Sie sagte aber, eine Notlage sei klar zu erkennen für den Haushalt. „Sie gibt uns eine andere Situation im Haushalt, Möglichkeiten zu finden, auch Geld zur Verfügung zu haben“, sagte Haßelmann. „Ob wir dann einen Nachtrag brauchen, ob wir ein Sondervermögen brauchen oder andere Elemente, das müssen wir jetzt sehr schnell entwickeln.“
Haßelmann unterstrich, dass in die Krise nicht hineingespart werden dürfe. Wirtschaftsinstitute rechnen ohnehin damit, dass Deutschland in eine Rezession, also einen Rückgang der Wirtschaftsleistung, hineinrutscht. „Alle erwarten, dass es Unterstützung gibt für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensalltag, für die Handwerksbetriebe, für die Wirtschaft, für die Industrie“, sagte Haßelmann. „Und das werden wir finanzieren müssen in so einer krisenhaften Zeit. Und deshalb braucht es hier eine Klarheit darüber, dass wir die Bereitschaft haben, eben in dieser Notlage zu investieren und nicht in die Krise hinein zu sparen.“
Haßelmann könnte dabei die Sonderregelung im Grundgesetz im Blick haben, wonach eine Aussetzung der Schuldenbremse erlaubt ist „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Unter Heranziehung dieser Regelung wurde die Schuldenbremse für das laufende Jahr unter Verweis auf die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg bereits das dritte Jahr in Folge ausgesetzt. Für den Haushalt 2022 ist eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorgesehen – die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Hinzu kommt ein schuldenfinanzierter Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Für 2023 will Finanzminister Christian Lindner (FDP) unter allen Umständen an der Schuldenbremse festhalten.
Zur Gas-Umlage sagte Haßelmann, sie könne den Zeitpunkt noch nicht genau nennen, „an dem wir jetzt die Neukonzeption oder Nachjustierung machen werden“. Sie fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass wir eher über Mitte oder Ende Oktober reden.“ Es sei inbesondere der Finanzminister gefordert, die nötigen Finanzvolumina zur Verfügung zu stellen. Inhaltlich müsse die Bundesregierung insgesamt an einem guten Vorschlag arbeiten. Zudem gebe es die Expertenkommission zur Gaspreisentwicklung.
Haßelmann – Alternative zur Gas-Umlage nicht vor Mitte Oktober
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
Hier findet ihr den aktuellen Livestream zum Thema Web3 NFT Metaverse Talk
