Berlin, 04. Sep – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abschöpfung von Zufallsgewinnen in der Energiebranche bereits in den nächsten Tagen vorantreiben. Dies werde ebenso wie die geplante Strompreisbremse für den Grundverbrauch Thema bei den Beratungen der EU-Energieminister am kommenden Freitag sein, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag nach den Beschlüssen der Ampel-Koalition zu einem dritten Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro. In Brüssel sollten die Pläne schnell weiter ausbuchstabiert werden. Der Weg wird dabei aber – anders als von den Grünen gefordert – nicht über eine zusätzliche Steuer gehen, die von der FDP angelehnt wird. Der genaue Weg zur Abschöpfung ist noch offen.
„Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen ist nur gerecht: Denn Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle- oder Atomstrom produzieren, tun dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten, verdienen aber nach den aktuellen Mechanismen des europäischen Strommarkts irrsinnig viel Geld damit“, erklärte der Vize-Kanzler. „Dieses Geld für einen solidarischen Beitrag für das Gemeinwohl zu nutzen und in die Senkung der Strompreise und die Dämpfung der Netzentgelte zu stecken, ist genau richtig. Denn über die Abschöpfung der Zufallsgewinne können wir dann eine Strompreisbremse für die Haushalte einführen.“ Konkret bedeute dies, dass Verbraucher für einen bestimmten Basisverbrauch einen stabilen Preis bezahlen könnten. „Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten.“
Die Grünen hatten seit längerem eine Übergewinnsteuer auf solche krisenbedingten Sonderprofite gefordert. Dies hatte innerhalb der Ampel-Koalition vor allem die FDP abgelehnt. Im Umfeld des FDP-geführten Finanzministeriums hieß es, es sei keine steuerliche Gesetzgebung in diesem Zusammenhang geplant. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, es gebe weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Übergewinnsteuer. Daraus ergäben sich keine planbaren und rechtssicheren Einnahmen.
„Die Abschöpfung von Übergewinnen im Entlastungspaket war wahrlich kein Selbstläufer“, sagte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang. „Umso mehr freue ich mich, dass wir diesen Weg gehen. Er macht Deutschland in schwierigen Zeiten ein gutes Stück gerechter.“ Die Übergewinne würden nun auf dem Strommarkt abgeschöpft.
Habeck will Übergewinne auf Strommarkt abschöpfen – Weg aber nicht über Steuer
Quelle: Reuters
Foto: Copyright / Credits: Stefan Kaminski/Gruene Bundestag
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