Brüssel, 26. Jul (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Kompromiss zum EU-Gas-Einsparplan gelobt. „Insgesamt ist es ein vernünftiger, guter, weiterer Schritt“, sagte der Grünen-Politiker vor dem EU-Energieminister-Treffen am Dienstag in Brüssel. „Er zeigt, dass Europa geschlossen ist.“ Er erwarte nach Abschluss der Beratungen ein starkes Signal auch an Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Märkte würden offen gehalten und die Energie-Infrastruktur gemeinsam ausgebaut. Das Treffen kommt einen Tag nach der Ankündigung des russischen Staatskonzerns Gazprom, die Gas-Lieferungen über die Nord-Stream-1-Pipeline zu halbieren.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten zwischen August und März 15 Prozent des Gases einsparen. Als Vergleich dient der Schnitt der gleichen Zeit-Periode in den Jahren 2016 bis 2021. Das Ziel ist zunächst freiwillig, es kann aber im Fall einer Versorgungsnotlage verpflichtend gemacht werden.
Vorgesehen sind aber einige Ausnahmen: So soll der Verbrauch für kritische Lebensbereiche wie etwa die Nahrungsmittelproduktion nicht mit eingerechnet werden. Zudem gelten die Vorgaben so nicht für Inselstaaten wie Malta und Irland, die nicht mit dem europäischen Gas-Leitungsnetz verbunden sind.
Habeck sagte, Deutschland stehe dieses Jahr bislang bei 14 oder 15 Prozent Einsparungen, was sich zum Winter hin aber noch verändern könne. Mit den weiteren von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparplänen sei das Ziel erreichbar: „Wenn Deutschland mehr macht als 15 Prozent ist das auch keine Schande.“
Habeck stellt sich hinter EU-Kompromiss zu Gas-Einsparungen
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