Berlin, 09. Sep – Vor einem Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rasche Maßnahmen zur Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis gefordert. Dies stehe im Zentrum der Diskussion am Freitag, sagte der Grünen-Politiker unmittelbar vor Beginn der Beratungen in Brüssel. Der hohe Gaspreis habe voll auf den Strommarkt durchgeschlagen. Er hoffe auf eine Ermächtigung für die EU-Kommission, Legislativ-Vorschläge zu machen. Die günstigen Energien, vor allem die Erneuerbaren Energien, müssten mit ihrem Preiseffekt die Verbraucher erreichen, ohne dass Marktmechanismen zerstört würden. „Wir unterstützen die Kommission bei ihrer Richtung, beteiligen uns daran und hoffen, dass der Rat heute in diese Richtung arbeitet und wir schnell vorankommen“, sagte Habeck.
Die EU-Kommission plant einen Preisdeckel auf russisches Gas und will Zufallsgewinne von Energiekonzernen abschöpfen, die in der jetzigen Krise von den hohen Preisen profitieren. Das Geld soll genutzt werden, um Haushalte und andere Firmen zu stützen. Zudem will die Kommission, dass die Mitgliedstaaten ihren Stromverbrauch um zehn Prozent pro Monat drosseln, gemessen am durchschnittlichen Verbrauch der vergangenen fünf Jahre.
Die Ampel-Koalition hatte am Wochenende eine Strompreisbremse angekündigt und dafür eine europäische Einigung bevorzugt. Wenn dies nicht rasch gelingt, soll eine nationale Lösung greifen, deren Details aber noch unklar sind. „Falls es zu lange dauert, machen wir eine Abschöpfungsabgabe, nehmen also die Gewinne bei den hohen Preisen und geben sie an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück“, sagte Habeck in Brüssel. Ziel sei es, die Gewinne für das laufende Wirtschaftsjahr noch zu „erwischen“.
Der Börsenpreis für Strom wird im Kern durch Gas-Kraftwerke bestimmt, weil sie vergleichsweise schnell hochgefahren werden können, um die in der Spitze schwankende Nachfrage schnell auszugleichen. Das als letztes hinzugeschaltete Kraftwerk bestimmt dann den Preis für den gesamten Strommarkt. Gas-Kraftwerke produzieren derzeit aber besonders teuer. Sie ziehen damit den Strompreis hoch.
Habeck setzt auf Fortschritte bei Energieministertreffen
Quelle: Reuters
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