Berlin, 08. Jan – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Experten-Kommission zur Prüfung längerer AKW-Laufzeiten ausgeschlossen. „Nein“, antwortete er in der ARD auf die Frage, ob es die von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angeregte Kommission geben werde. Nach der Laufzeit-Verlängerung bis April in der Energiekrise will Wissing die Meiler aus Klimaschutzgründen noch länger am Netz halten. Damit könne auch die Umweltbilanz von E-Autos verbessert werden.
Habeck schlug stattdessen eine Kommission vor, um den Streit über die Planungsbeschleunigung von Verkehrsprojekten beizulegen. „Das wäre wirklich mal ein Themenfeld, wo es bisher ja offensichtlich keine gesellschaftliche Einigung, wie wir vorgehen wollen, wo man dann mal den Knoten durchschlagen könnte.“ Habeck verwies darauf, dass im Verkehrssektor ein Konzept fehle, um die gesetzlichen Klimaziele in dem Bereich zu erreichen.
Wissing streitet sich vor allem mit Habecks Parteifreundin und Umweltministerin Steffi Lemke über ein Gesetz zum schnelleren Bau von Brücken, Straßen sowie Wasser- und Schienenwegen. Wissing und Lemke wollen zwar beide Projekte beschleunigt vorantreiben. Die Pläne Wissings gehen Lemke aber zu weit: Einem Entwurf des FDP-Politikers zufolge will er sich am Vorbild des raschen Baus von Flüssiggas-Terminals orientieren. Laut dem Reuters vorliegenden Entwurf sollen praktisch alle Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan als von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft werden. Damit kann ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden. Lemke hat aber vor allem Schienenwege im Blick und beruft sich auf den Koalitionsvertrag, nachdem klimafreundliche Projekte hier Vorrang genießen würden. Auch ein Krisentreffen mit Kanzler Olaf Scholz hatte im Dezember den Streit nicht beilegen können.
Habeck schließt Experten-Kommission zu AKW-Laufzeiten aus
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Qubes Pictures auf Pixabay
Hier findet ihr die aktuellen Livestream-Folgen. Mehr aus Web3, NFT und Metaverse.
