Berlin, 12. Aug (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert Änderungen an den Entlastungsplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als Ausgleich für die hohen Energiepreise. „Ich sehe nicht, wie wir in dieser Situation vertreten können, dass diejenigen, die weniger Unterstützung brauchen, absolut mehr entlastet werden“, machte der Grünen-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich. Reiche könnten sich hohe Energiepreise ohnehin eher leisten. „Wir sollten also nach dem Prinzip handeln, dass kleinere Einkommen absolut mehr profitieren als hohe.“ Lindners Plan dagegen sieht vor, die immer höheren Steuersätze im Zuge steigender Einkommen („Kalte Progression“) zu mildern. Unterm Strich profitieren bei der Entlastung dann höhere Einkommen bei der Gesamtsumme mehr als geringe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen die Vorschläge von Lindner wohlwollend aufgenommen, aber auch Hilfen für Ärmere in Aussicht gestellt. Habeck sagte, klar sei für ihn, dass man sich zuerst darauf verständigen müsse, Menschen zu helfen, die von Armut bedroht sind. „Und zwar so, dass diese Gefahr gebannt ist.“ Dann stelle sich die Frage, wie dies bezahlt werden könne. Habeck sagte, in Folge der steigenden Energiepreise stiegen auch die Staatseinnahmen über die Mehrwertsteuer. „Die sollten für die Entlastung verwendet werden.“
Dieses Prinzip gelte auch für die Gas-Umlage, die die Bürger und Industrie ab Oktober treffen werde: „Das schließt ein, dass der Staat darüber nicht noch zusätzlich Mehrwertsteuer einnehmen sollte.“ Da sei man sich einig in der Koalition und werde den Punkt lösen.
Als weitere Einnahmequelle sieht Habeck die hohen Gewinne von Energiekonzernen: „Es ist ja kein Geheimnis, dass ich meine, manche Konzerne, die allein durch den Krieg hohe Übergewinne machen, können einen stärkeren Beitrag leisten.“ Er wisse, dass es da in der Koalition unterschiedliche Meinungen gebe. „Aber wenn wir uns fragen, haben wir genug Geld, dann möchte ich darauf verweisen: Da ist Geld.“ Mit dem könne man die Verbraucher entlasten.
Habeck contra Lindner – Kleine Einkommen müssen mehr entlastet werden
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