Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland. „Wir haben den Osten vernachlässigt, nachdem wir uns mit der WASG vereinigt haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
„Wir dachten, jetzt ist unsere Stunde in Bayern und Nordrhein-Westfalen gekommen.“ Er habe das kritisch gesehen und auch gesagt, jedoch nicht laut genug. „Wir haben der AfD dort Freiräume gegeben, die wir ihr nie hätten geben dürfen. Das rückgängig zu machen, ist nicht so leicht.“
Mit Blick auf die Krise seiner Partei nach dem Dauerstreit mit Sahra Wagenknecht und deren jüngster Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen, sagte Gysi, er denke „jetzt in erster Linie vorwärts“. Nach der Fraktionsauflösung gehe es darum, im Bundestag so schnell wie möglich eine Gruppe zu bekommen und die Rechte als Gruppe wahrzunehmen. „Wir müssen uns fokussieren, eine Partei in der Krise kann sich nicht um tausend kleine Dinge kümmern.“ Die Rettung könne gelingen, wenn sich die Partei auf fünf Fragen konzentriere – reale Friedenspolitik, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Gleichstellung von Osten und Westen.
Auch Denunziation und Selbstbeschäftigung müssten aufhören, sagte Gysi. „Dann können wir die Krise 2025 überwinden, und ziehen mit fünf Prozent oder mehr in den Bundestag ein.“ Es gehe dabei nicht nur um die Partei, sondern um die Gesellschaft. „Wenn linke Denkanstöße in der Diskussion fehlen, dann verarmt sie.“
Es müsse eine Partei geben, die an die soziale Frage, die Flüchtlingsfrage und weitere anders herangehe als alle anderen. „Das ist das Wichtige an der Opposition, man kann den Zeitgeist verändern. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb will ich die Partei retten. Klar ist aber auch: Das ist die letzte Krise der Linkspartei, um die auch ich mich kümmere.“
In der Migrationspolitik stellte sich Gysi gegen eine Beschränkung auf Kontingente. „Obergrenzen, wie sie jetzt wieder diskutiert werden, funktionieren nicht.“ Man müsse die Fluchtursachen beseitigen.
„Und wenn es – hoffentlich bald – einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland gibt, bin ich dafür, dass die meisten Ukrainer zurückkehren, um ihr Land wiederaufzubauen.“
Foto: Gregor Gysi am 16.11.2023, über dts Nachrichtenagentur
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