Berlin, 29. Jan (Reuters) – Grünen-Bundesschatzmeister Marc Urbatsch wertet die umstrittene Corona-Zulage für die Parteiführung im Jahr 2020 rückblickend als Fehler. „Mit dem Wissen von heute würden wir einen solchen Beschluss nicht mehr fassen“, räumte Urbatsch am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin ein.
„Die parteiinterne Kritik daran ist nachvollziehbar und berechtigt.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Mitglieder des Bundesvorstandes, darunter auch Urbatsch, wegen einer Corona-Zulage von 1500 Euro für das Jahr 2020. Die Anklagebehörde geht dem Anfangsverdacht nach, dass der Bundesvorstand möglicherweise nicht berechtigt war, die Sonderzahlungen an sich selbst zu beschließen.
Durch die vor zehn Tagen bekanntgewordenen Ermittlungen war die länger bekannte Zahlung der Zulage erneut in die Schlagzeilen geraten. Die Berichterstattung darüber habe der Partei insgesamt geschadet, sagte Urbatsch: „Das Thema dreimal behandeln zu müssen ist politische Höchststrafe.“ Der Partei sei aber kein finanzieller Schaden entstanden. Nach Kritik der internen Rechnungsprüfer am 1. Oktober 2021 habe der Bundesvorstand am 5. Oktober „die Reißleine gezogen“ und die Zahlungen zurückerstattet und damit lange vor den Ermittlungen.
Grünen-Schatzmeister bedauert Corona-Zulage für Parteiführung
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