Google geht auf Kartellamt zu – Behörde prüft Vorschläge

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Düsseldorf, 12. Jan (Reuters) – Der Online-Riese Google will mit Zugeständnissen Bedenken des Bundeskartellamts gegen sein Nachrichtenangebot Google News Showcase ausräumen. Der Bonner Wettbewerbshüter hört sich nun in der Verlagsbranche um, ob das Google-Angebot ausreicht, den Wettbewerb zu erhalten.

„Google hat Maßnahmen zugesichert, mit denen es auf unsere geäußerten Wettbewerbsbedenken bei Google News Showcase reagieren wird“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Mittwoch. „Um sicher zu stellen, dass die von Google vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind, sind wir auf die Einschätzung der betroffenen Marktteilnehmer angewiesen.“

Das Kartellamt hatte im vergangenen Juni ein Verfahren zur Prüfung von Google News Showcase eingeleitet. Google gibt Verlagen mit dem Angebot die Möglichkeit, Inhalte darzustellen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass es dabei nicht zu einer Diskriminierung einzelner Verlagen komme, hatte Mundt gefordert.

Auch dürften Google-Inhalte nicht bevorzugt und konkurrierende Angebote nicht behindert werden. Google habe sich unter anderem bereit erklärt, verbleibende Unklarheiten und Bedenken durch Änderungen in den Showcase-Verträgen auszuräumen, erklärte das Kartellamt nun.

Kartellamt

Die Bonner Wettbewerbshüter haben im vergangenen Jahr vom Gesetzgeber neue Befugnisse erhalten, um den Wettbewerb in der Internet-Wirtschaft zu sichern. Das Kartellamt kann danach eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen leichter feststellen und eingreifen, um bestimmte Verhaltensweisen zu untersagen.

Im Falle des US-Riesen Alphabet und seiner Tochter Google hatte das Amt auf Basis der neuen Befugnisse Anfang des Jahres dem Konzern eine überragende marktübergreifende Bedeutung bescheinigt und damit den Weg geöffnet, um in einem zweiten Schritt wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen zu können.

Mit Blick auf das Nachrichtenangebot Google News Showcase hatte unter anderem die Verwertungsgesellschaft Corint Media Beschwerde beim Kartellamt gegen den Online-Riesen erhoben. Die Verwertungsgesellschaft, die die Leistungsschutzrechte von Medienhäusern vertritt, hatte Google bereits im vergangenen Oktober einen Lizenzvertrag vorgelegt.

Demnach fordert Corint Media für die Nutzung von Presseinhalten wie Überschriften, kurzen Artikelausschnitten und Vorschaubildern in der Suchmaschine eine Gebühr von 420 Millionen Euro für 2022. Google hat dies zurückgewiesen und betont, dass man Mehrwert für Verlage schaffe und mit Nachrichteninhalten keine nennenswerten Einnahmen erziele.

Google geht auf Kartellamt zu – Behörde prüft Vorschläge

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