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Freitag, Februar 3, 2023

Gericht hebt Daumen für Londons umstrittenen Ruanda-Abschiebeplan

Expertenmeinungen

London, 19. Dez – Die britische Regierung hat vor Gericht einen wichtigen juristischen Erfolg errungen im Streit um ihren Plan, Asylsuchende ins 6400 Kilometer entfernte Ruanda auszufliegen. Das High Court in London entschied am Montag, dass das Vorhaben im Einklang stehe mit der Flüchtlingskonvention. Es sei rechtens, dass die Regierung Arrangements mit Ruanda treffe, um Migranten in das ostafrikanische Land zu schicken und dort über deren Asylanträge entscheiden zu lassen. Allerdings müssten die Umstände in jedem einzelnen Fall individuell geprüft werden. Die Regierung kann zudem nicht sofort mit den Abschiebeflügen beginnen, da es womöglich noch Berufungsverfahren geben wird. 

Gleichwohl kündigte Innenministerin Suella Braverman an, die Vorkehrungen so rasch wie möglich voranzutreiben und gegebenenfalls sich gegen weitere juristische Schritte zu verteidigen. Eine Sprecherin der Regierung in Kigali begrüßte das Urteil und erklärte, ihr Land sei bereit, Migranten die Chance auf ein besseres Leben zu bieten. 

Die Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für den konservativen Premierminister Rishi Sunak. Er hat die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu einer der Prioritäten seiner Politik erklärt und sich für den Ruanda-Plan eingesetzt trotz breiter Kritik der Opposition, der Vereinten Nationen und sogar von König Charles. Das Vorhaben soll Migranten abschrecken, illegal über den Ärmelkanal ins Land zu kommen. Allein in diesem Jahr gelangten auf diesem Wege mehr als 40.000 Menschen von Frankreich aus nach Großbritannien, so viele wie in keinem Jahr zuvor. Viele treten die gefährliche Reise in Afghanistan, Iran oder anderen kriegs- und konfliktgeplagten Ländern an. 

Gericht hebt Daumen für Londons umstrittenen Ruanda-Abschiebeplan

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Jon Cressey auf Pixabay

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