Berlin, 25. Sep – Die geplante Gasumlage steht vor dem Aus. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits rechtliche Zweifel an dem Projekt angemeldet hatte, äußerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der „Bild am Sonntag“ nun auch wirtschaftliche Bedenken. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner. „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.“ Aus den Ampelparteien FDP und Grüne war bereits Offenheit für Alternativen zur Umlage signalisiert worden. Zuletzt hatte auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil erklärt, die Abgabe gehöre auf den Prüfstand.
Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen ab Oktober alle Gaskunden zahlen. Ziel ist es, mit dem Geld die Importeure zu stützen. Sie leiden unter dem Lieferstopp für russisches Gas und müssen Ersatz kurzfristig und teuer am Markt beschaffen. Die Kosten können sie aber in laufenden Verträgen nicht sofort an die Kunden weitergeben. Habeck will den Kreis anspruchsberechtigter Firmen mit einer Nachbesserung auf Bedürftige einschränken und hat dafür eine weitere Änderung auf den Weg gebracht, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen soll. Im Kern sollen nur UniperUN01.DE, VNGEBKG.DE und die unter Treuhand stehenden Gazprom-Töchtern (SEFE) Geld bekommen.
Angesichts der geplanten Verstaatlichung von Uniper hatte Habeck aber Zweifel angemeldet, ob es rechtlich möglich sei, die Umlage einem Staatsunternehmen zukommen zu lassen. Er nannte die Umlage nur noch eine „Brücke“ bis Ende des Jahres die Verstaatlichung umgesetzt sei und fordert Lindner auf, die Umlage finanzverfassungsrechtlich zu prüfen. Dieser hatte darauf erklärt, sie könne nach seiner Auffassung kommen und eine weitere Prüfung abgelehnt.
Bislang galt Lindner eher als Verteidiger des Umlagemodells, da die naheliegende Alternative eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt wäre, was wiederum die Schuldenbremse gefährden würde. In Habecks Ministerium, das die Umlage selbst entwickelt hatte, gibt es inzwischen ebenfalls nicht nur rechtliche Zweifel an dem unpopulären Projekt. Die Abgabe kann einen Vier-Personen-Haushalt mit bis zu 500 Euro im Jahr zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Gaspreisen belasten.
SPD-Chef Lars Klingbeil war nach dem Uniper-Verstaatlichungsplan ebenfalls auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen. „Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand“, hatte er gesagt. Ähnlich außerte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der sich bei der Landtagswahl am 9. Oktober um eine neue Amtszeit bewirbt.
Gasumlage vor dem Aus – Auch Lindner stellt sie infrage
Quelle: Reuters
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Bild Quelle https://www.fdp.de/person/christian-lindner
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