Berlin, 21. Sep – Die Gasumlage muss laut Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht mehr auf den Prüfstand. „Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgechlossen“, betonte der FDP-Chef am Mittwoch vor der Auslandspresse. Er widersprach damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker hatte zuvor gesagt, die Gasumlage werde erhoben, doch werde es eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung geben. Man habe aber rund drei Monate Zeit, da erst dann die Uniper-Verstaatlichung abgeschlossen sei, so Habeck. Darauf angesprochen sagte Lindner, er habe Habecks Äußerungen „nicht gehört“.
Lindner verwies darauf, dass Habeck bei den Beratungen der Bundesregierung zur Umlage in der vorigen Woche persönlich anwesend gewesen sei. Die Entscheidung, dass es keine Rechtsbedenken gebe, habe auch für den Fall einer Verstaatlichung von Uniper gegolten. Der angeschlagene Energiekonzern UniperUN01.DE wird verstaatlicht. Die Lage für Uniper hat sich laut Habeck deutlich verschärft. Der Bund habe sich daher auf ein Stabilisierungspaket verständigt, bei dem er am Ende 99 Prozent der Anteile an Deutschlands größtem Gasimporteur übernehmen werde. Die Gasumlage solle ab Oktober gelten und auch Uniper zugutekommen.
Lindner widerspricht Habeck – Gasumlage muss nicht mehr auf den Prüfstand
Quelle: Reuters
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