Garmisch-Partenkirchen, 27. Jun (Reuters) – Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) beraten bis Dienstag auf Schloss Elmau in Bayern. Im Zentrum des Gipfels unter deutscher Präsidentschaft steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen:
18.45 Uhr – Die G7-Staaten und ihre fünf Partnerländer bekennen sich zu einem regelbasierten Miteinander der Staatengemeinschaft. „Wir verpflichten uns dazu, mit Partnern auf internationaler Ebene auf Frieden und Wohlstand hinzuwirken, und werden uns für Fortschritte auf dem Weg hin zu einer gerechten Welt einsetzen, denn gemeinsam sind wir stärker“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der sieben führenden westlichen Industrieländer sowie Argentiens, Indiens, Indonesiens, Senegals und Südafrikas auf dem Gipfel in Schloss Elmau. Darin bekräftigen die Staaten „unsere Entschlossenheit, die Resilienz unserer Demokratien zu stärken“ und „erneuern unser Bekenntnis zur regelbasierten internationalen Ordnung“.
15.35 Uhr – Die G7-Staaten bekennen sich zum Kampf gegen den Klimawandel, wollen zugleich aber die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten. Dabei gehe es auch darum, schrittweise aus der Kohle auszusteigen und in einer „sozial gerechten“ Weise Erneuerbare Energien auszubauen, heißt es in einer Erklärung der sieben reichsten westlichen Industriestaaten. Der Erklärung schlossen sich auch die G7-Partnerländer Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika an.
13.20 Uhr – G7-Entwurf – Japan gegen Elektroauto-Ziele
Japan lehnt für die G7-Abschlusserklärung eine feste Zielmarke für Elektroautos ab. Die Regierung in Tokio schlägt vor, das Ziel von mindestens 50 Prozent Elektroautos bis 2030 zu streichen, wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurf hervorgeht. Stattdessen soll das weniger konkrete Ziel aufgenommen werden, den Anteil von Null-Emissionsfahrzeugen zu steigern. Unklar ist, ob es der japanische Vorschlag in die Abschlusserklärung schafft, die am Dienstag zum Ende des G7-Gipfels vorgelegt werden soll. Kritiker werfen japanischen Autobauern wie Toyota7203.T vor, ihre Flotten nur langsam auf Elektromobilität umzustellen.
12.57 Uhr – Russland trägt „enorme Verantwortung“ an Nahrungs-Krise
Die G7 werfen Russland vor, an der gegenwärtigen globalen Nahrungsmittel-Krise eine „enorme Verantwortung“ zu tragen. Die G7-Staats- und Regierungschefs fordern auf ihrem Gipfel in Schloss Elmau Russland auf, alle Angriffe auf die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine bedingungslos und unverzüglich einzustellen. Es müsse zudem freies Geleit für den Export von Getreide aus den ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer geben.
12.51 Uhr – G7 wollen Russland von Weltmärkten isolieren
Die sieben führenden westlichen Industriestaaten wollen die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine weiter verschärfen. Ziel sei, Russland vom Weltmarkt zu isolieren, heißt es in einer Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau. Die G7 seien zudem entschlossen, Russlands Einnahmen – auch aus dem Export von Gold – weiter zu verringern.
12.36 Uhr – Die sieben führenden westlichen Industrienationen sagen der Ukraine ihre Unterstützung zu, solange dies erforderlich sein wird. Es sei die Entscheidung der Regierung in Kiew, wie eine Friedenslösung gestaltet werden könne, heißt es in einer Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Schloss Elmau weiter.
11.52 Uhr – Deutschland kann geplante Infrastruktur-Investitionen noch nicht beziffern
Die Bundesregierung kann den Anteil Deutschlands an der geplanten Infrastruktur-Initiative der G7 noch nicht beziffern. Das sagt ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Auch zur Aufteilung öffentlicher und privater Gelder könne die Regierung noch nichts sagen. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt unseriös. Die G7-Staaten hatten am Sonntag eine neue Initiative für weltweite Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar angekündigt. In etwa die Hälfte soll auf Europa entfallen. Die Federführung für die Umsetzung soll innerhalb der Regierung das Entwicklungsministerium haben.
11.30 Uhr – Selenskyj will Krieg vor Winterbeginn beenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Angaben von zwei europäischen Diplomaten den Krieg in seinem Land vor Beginn des nächsten Winters beendet haben. Dies habe Selenskyj den G7-Staats- und Regierungschefs per Video-Schalte auf Schloss Elmau gesagt.
10.50 Uhr – Selenskyj bittet G7 um umfangreiche Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die G7-Staats- und Regierungschefs laut einem Diplomaten um umfassende Hilfe im Verteidigungskrieg gegen Russland. In einem per Video-Schalte geführten Gespräch habe Selenskyj die Gipfelteilnehmer auf Schloss Elmau gebeten, Luftabwehrsysteme zu liefern. Zudem sollten die sieben führenden westlichen Industriestaaten für weitere Sanktionen gegen Russland sorgen, der Ukraine beim Export von Getreide helfen und dem Land finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau zur Verfügung stellen.
08.05 Uhr – Scholz zu möglichem Boykott – Dürfen G20 nicht torpedieren
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu Forderungen geäußert, wegen einer möglichen Anwesenheit von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zum G20-Gipfel in Indonesien zu reisen. Man werde über die Teilnahme kurz vor dem Gipfel entscheiden, sagt Scholz in der ARD. Die Zusammenarbeit im Rahmen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sei aber wichtig, fügt er mit Hinweis auf die indische G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr. „Wir dürfen die G20 nicht torpedieren“, betont Scholz.
08.00 Uhr – Die G7-Staaten werden sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht abschließend auf ein Gold-Embargo gegen Russland verständigen können. Dies müsse erst noch in der EU debattiert werden, sagt er in der ARD. Die USA hatten bereits angekündigt, dass sie kein Gold mehr aus Russland importieren wollen.
G7-Gipfel-Treffen aktuell 27.06.22
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