Garmisch-Partenkirchen, 26. Jun (Reuters) – Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) beraten bis Dienstag auf Schloss Elmau in Bayern. Im Zentrum des Gipfels unter deutscher Präsidentschaft steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen:
19.30 Uhr – Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen
„Wir müssen Führung zeigen“, sagt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil im ZDF. Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen und tue dies beim G7-Gipfel.
17.50 Uhr – Draghi spricht sich für Gasinfrastruktur-Investitionen aus
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich dafür ausgesprochen, dass die westlichen Länder etwa in Afrika in die Gasinfrastruktur, aber auch in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren. Es sei aber wichtig, dass die Gasinfrastruktur anschließend auch für Wasserstoff genutzt werden könne, sagt er.
17.40 Uhr – Japan sagt 65 Milliarden Dollar bis 2027 zu
Japan wird nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida bis 2027 65 Milliarden Dollar an staatlichem und privaten Geld für weltweite Investitionen bereitstellen. Wichtig sei, dass die Investitionen transparent und nachhaltig sein, sagt er. Japan werde im Indopazifik den Bau von Flughäfen, Häfen und Eisenbahnverbindungen fördern.
17.35 Uhr – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, dass das „Team Europe“ 300 Milliarden Euro als Beitrag für die G7-Investitionsinitiative bereitstellen wird. Diese Summe an staatlichem und privaten Geld sei bis 2027 vorgesehen, sagt von der Leyen. Die Projekte würden zusammen mit den Ländern entwickelt. „Wir müssen als Demokratien unsere gemeinsamen Kräfte bündeln“, sagt sie.
17.25 Uhr – Die neue globale Infrastruktur-Initiative der G7 soll nach den Worten von US-Präsident Joe Biden eine Volumen von insgesamt 600 Milliarden Dollar umfassen. Allein die USA würden davon 200 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln bereitstellen, sagt Biden auf Schloss Elmau. Geplant seien unter anderen Investitionen in das Gesundheitssystem und in die digitale Infrastruktur sowie Klima und Energie.
17.20 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine weltweite Initiative für Infrastruktur-Investitionen der G7 an. US-Präsident Joe Biden habe diese Initiative angestoßen. „Dies zeigt die Einheit der G7“, sagt Scholz bei der gemeinsamen Präsentation der Initiative am Rande des G7-Gipfels. Damit sollen Investitionen etwa für Klimaschutz, im Energiesektor und im Gesundheitsbereich ermöglicht werden.
16.50 Uhr – Der britische Premierminister Boris Johnson plädiert mit Blick auf die Beziehungen der G7 zu China für einen Kompromiss zwischen dem Beharren auf eigenen Werten und wirtschaftlichen Anforderungen. Einerseits müsse die Politik darauf ausgerichtet sein, Werte zu vertreten, sagt Johnson in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Andererseits müsse es weiter möglich sein, Geschäfte mit China zu machen.
15.40 Uhr – Deutschland rechnet nicht mehr damit, dass auf dem G7-Gipfel der deutsche Vorschlag für einen befristeten Verzicht auf Biokraftstoffe Zustimmung finden wird. Verantwortlich sei der Widerstand der USA und Kanadas, erfährt Reuters aus Regierungskreisen. „Ein vorübergehender Verzicht auf Biokraftstoffe wäre aber ein wichtiges Signal der G7, um die Getreidepreise kurzfristig zu senken und die Marktsituation zu entspannen.“ Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, das Thema werde von den Sherpas auf dem Gipfel verhandelt.
15.35 Uhr – Die russischen Angriffe auf Kiew zeigen nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz, dass die Unterstützung für die Ukraine richtig ist. Scholz spricht am Rande des G7-Treffens von einem „brutalen Krieg“. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „unverändert Kopfschmerzen“, dass der Westen die Ukraine weiter unterstütze, sagt er.
12.20 Uhr – Frankreich ist Regierungskreisen zufolge für ein Exportverbot für Gold aus Russland. Darüber müsse aber auch mit den EU-Staaten beraten werden, heißt es aus dem französischen Präsidialamt am Rande des G7-Gipfels. Auch eine Preisobergrenze für russisches Öl werde man mittragen, wenngleich hier Gespräche mit den Produzenten geführt werden müssten. Zugleich seien sich die G7 einig, die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren.
11.30 Uhr – EU-Ratspräsident Charles Michel mahnt eine Lösung im Konflikt um Getreidelieferungen aus der Ukraine an. „Wir brauchen keine Reden, wir brauchen Taten“, sagt Michel auf dem G7-Gipfel. Die Blockade ukrainischer Häfen, in denen 22 Millionen Tonnen Getreide lagerten, müsse aufgehoben werden, sagt Michel. „Wir müssen sofort handeln.“
11.10 Uhr – US-Präsident Joe Biden sagt, dass die G7-Staaten angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zusammenstehen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich verrechnet, weil er eine Spaltung des westlichen Lagers erwartet habe, sagt Biden zu Beginn eines bilateralen Gesprächs mit Kanzler Olaf Scholz. Biden dankt dem Kanzler mehrfach für die enge Zusammenarbeit.
09.15 Uhr – Der G7-Gipfel wird US-Regierungskreisen zufolge am Dienstag ein Importverbot für russisches Gold verhängen. Die USA und Großbritannien würden den Schritt schon am Sonntag am ersten Tag des Treffens offiziell bekanntgeben, die G7-Staatengruppe insgesamt werde dann folgen, sagt ein US-Regierungsvertreter. US-Präsident Joe Biden und die anderen G7-Staats- und Regierungschefs seien entschlossen, Russlands Staatschef Wladimir Putin für das Vorgehen in der Ukraine weiter zur Verantwortung zu ziehen.
G7-Gipfel-Treffen aktuell
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