Bangalore, 23. Feb – Der Finanzbedarf der Ukraine ist zunehmend gesichert. Die sieben führenden Industrienationen (G7) hätten für dieses Jahr insgesamt 39 Milliarden Dollar mobilisiert, hieß es am Donnerstag in einem Papier zum G7-Finanzministertreffen im indischen Bangalore. Außerdem sei das geplante Kreditpakt des Internationalen Währungsfonds (IWF) hoffentlich bis Ende März in trockenen Tüchern. Zahlreiche Länder forderten weitere Hilfen für die von Russland seit einem Jahr angegriffene Ukraine. Deutschland sieht dabei aber zunächst andere Staaten in der Pflicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner ließ offen, wen genau.
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, es sei jetzt entscheidend, dass das IWF-Paket rasch vorankomme. Die USA würden die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Die USA planen, in den nächsten Monaten zusätzlich rund zehn Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, damit die Regierung in Kiew liquide bleibt.
„Deutschland ist bereits stark engagiert und jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge leisten“, sagte Lindner zu Journalisten. Die Bundesrepublik unterstütze das geplante IWF-Paket, das vermutlich ein Volumen von rund 15 Milliarden Dollar haben dürfte und über mehrere Jahre laufen sollte. Es müsse dabei aber eine faire Verteilung der Lasten geben. Deutschland stelle der Ukraine bereits überdurchschnittlich viel militärisches Gerät zur Verfügung, habe vergangenes Jahr einen Zuschuss von einer Milliarde Euro gegeben und sei auch Teil der EU-Kredite.
Insidern zufolge summiert sich der Finanzbedarf der Ukraine in diesem Jahr auf „deutlich über 40 Milliarden“ Dollar. Allein der kurzfristige Finanzbedarf, um jüngst zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen, bezifferte ein Insider auf acht Milliarden Dollar.
INDIEN WILL BEI G20 NICHT ÜBER RUSSLAND-SANKTIONEN REDEN
Lindner ergänzte, der Druck auf Russland müsse hochgehalten werden, auch mit zusätzlichen Strafmaßnahmen. Das Land müsse komplett von den Finanzmärkten abgeschnitten werden. Ähnlich äußerte sich sein italienischer Amtskollege Giancarlo Giorgetti: Die gegen Russland verhängten Sanktionen sollten von weiteren Ländern aus dem G20-Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen werden.
Das dürfte allerdings schwierig werden. Denn Indien als G20-Gastgeber in diesem Jahr will in dem Konflikt neutral sein und Regierungsvertretern zufolge eine G20-Debatte über zusätzliche Strafmaßnahmen unbedingt verhindern. Insider sagten Reuters, es werde darauf gedrängt, das Wort „Krieg“ im geplanten Abschlussdokument nicht zu verwenden. In Bangalore tagen bis Samstag die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe.
NACHFOLGER FÜR WELTBANK-SPITZE GESUCHT
Thema bei den Verhandlungen werden auch mögliche Reformen der Weltbank und anderer internationaler Förderbanken sein. Ziel ist es dabei, mehr Mittel gegen den Klimawandel, die Corona-Pandemie sowie weitere globale Herausforderungen zu mobilisieren. Gesucht wird außerdem ein Nachfolger für Weltbank-Präsident David Malpass. Der Amerikaner will Anfang Juni zurücktreten, deutlich vor dem Ende seiner Amtszeit im April 2024. US-Präsident Joe Biden nominierte am Donnerstag den indischstämmigen US-Manager Ajay Banga für den Posten. Der frühere Mastercard-Chef ist derzeit Vize-Vorsitzender der US-Beteiligungsgesellschaft General Atlantic. Die USA haben in der Regel das Vorschlagsrecht für die Position des Weltbank-Chefs. Bis zum 29. März können aber andere Mitgliedsstaaten noch weitere Kandidaten nominieren. Die Weltbank selbst plant bis Anfang Mai einen Nachfolger ausgewählt zu haben.
G7 – Finanzbedarf der Ukraine für 2023 zunehmend gedeckt
Quelle: Reuters
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