Moskau, 03. Mrz – Der belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand den 60-jährigen Menschenrechtsaktivisten und drei Mitangeklagte am Freitag schuldig, Proteste gegen die Regierung des autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko finanziert und Geld geschmuggelt zu haben. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Bjaljazki bestreitet die Verwürfe. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem politisch motivierten Prozess. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, verurteilte den Prozess gegen Bjaljazki. „Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce“, erklärte sie auf Twitter.
Bjaljazki ist Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna, die das Vorgehen belarussischer Behörden gegen Demokratie-Aktivisten dokumentiert. Er sitzt seit 2021 in Haft und wurde im vergangenen Jahr mit dem Nobelpreis geehrt.
Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nannte das Urteil „entsetzlich“. Bjaljazki und die anderen Aktivisten seien zu Unrecht verurteilt worden. „Wir müssen alles tun, um gegen diese schändliche Ungerechtigkeit zu kämpfen und sie zu befreien“, schrieb sie auf Twitter. Baerbock erklärte, nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus seien Bjaljazki und seine Mitstreiter zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. „Mit Gewalt und Gefängnis bekämpft das Minsker Regime die Zivilgesellschaft.“ Das sei genauso eine tägliche Schande wie Lukaschenkos Unterstützung für den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine. „Wir fordern das Ende der politischen Verfolgung und Freiheit für die über 1400 politischen Gefangenen.“
Bjaljazki ist einer der prominentesten Regierungskritiker unter den Hunderten, die während der gewaltsamen Niederschlagung der monatelangen Massenproteste gegen die Regierung festgenommen wurden. Die Proteste waren nach der Wiederwahl des langjährigen Staatschefs Lukaschenko im Sommer 2020 ausgebrochen, dem Wahlbetrug vorgeworfen wird und der ein enger Verbündeter Putins ist. Sie dauerten bis ins Jahr 2021 an. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna übernahm eine führende Rolle bei der Bereitstellung rechtlicher und finanzieller Unterstützung für die Inhaftierten.
„Die Anschuldigungen gegen unsere Kollegen stehen im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit, der Hilfeleistung des Menschenrechtszentrums Wjasna für die Opfer politisch motivierter Verfolgung“, erklärte Wjasna. Bjaljazki hatte den Friedensnobelpreis im vergangenen Oktober für seinen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie gemeinsam mit der russischen Menschenrechtsgruppe Memorial und dem ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten erhalten.
Friedensnobelpreisträger zu zehn Jahren Haft in Belarus verurteilt
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Chris Reading auf Pixabay
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