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Paris, 10. Jan (Reuters) – Die französische Regierung hat ihre umstrittenen Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Bis 2030 solle das Eintrittsalter von 62 Jahren auf 64 angehoben werden, sagte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne am Dienstag. Ab 2027 müssten für eine volle Rente 43 Beitragsjahre nachgewiesen werden, acht Jahre früher als nach bisherigen Entwürfen. Linke, Rechte und Gewerkschaften verurteilten umgehend die Pläne. Am Donnerstag kommende Woche sind erste Streiks geplant. Vier von fünf Franzosen lehnen einer Odoxa-Umfrage zufolge den Renteneintritt mit 64 Jahren ab. Die Streikaufrufe könnten dabei mehr Anklang als bislang finden, da viele Franzosen frustriert sind wegen des Kaufkraftverlustes durch die Inflation.
Eigentlich wollte Präsident Emmanuel Macron eine Erhöhung auf 65 Jahre einführen. Die Reform steht seit Jahren im Raum und gilt als ein Schlüsselprojekt Macrons seit seinem Amtsantritt 2017. Er brach einen früheren Anlauf dazu 2020 angesichts der Coronavirus-Pandemie ab. Die Franzosen gehen gegenwärtig im Vergleich zu anderen Industriestaaten früh in Rente. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge gibt das EU-Land dabei fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Rente aus.
Der Chef der reformorientierten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, erklärte am Abend nach einem Gipfel mit Kollegen: „Eine derartig brutale Reform ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Die linke Abgeordnete Mathilde Panot nannte die Pläne „archaisch, unfair, brutal, grausam“. Marine Le Pen am anderen Ende des politischen Spektrums sagte den Franzosen zu, die „unfaire Reform“ zu blockieren. Der Arbeitgeberverband Medef begrüßte die Pläne dagegen.
Macron und Borne haben im Parlament keine Mehrheit. Sie könnten versuchen, Abgeordnete der konservativen Republikaner der LR auf ihre Seite zu ziehen. Diese ist gespalten. Falls dies scheitern sollte, bliebe Macron als letzte Möglichkeit noch, seine verfassungsmäßigen Vollmachten als Staatsoberhaupt zu nutzen, um das Vorhaben durchzuboxen. „Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass eine Änderung unseres Rentensystems bei den Franzosen Fragen aufwirft und Ängste auslöst“, sagte Borne. Es sei nun Aufgabe der Regierung, Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen.
Französische Regierung will Rentenalter auf 64 Jahre anheben
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Carsten auf Pixabay
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