Freitag, März 1, 2024
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Französische Regierung will bei Haushalt 2023 Parlament umgehen

Paris, 16. Okt (Reuters) – Frankreichs Regierung will bei der Verabschiedung des Haushalts für 2023 das Parlament mit Hilfe einer Sonderregelung umgehen. Vermutlich werde man den entsprechenden Verfassungsartikel 49.3 anwenden müssen, sagte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne am Sonntag dem Sender TF1. Dies werde jedoch nicht am Montag geschehen. Eine derartige Vorgehensweise könnte im Parlament ein Misstrauensvotum auslösen. Zwar würde Bornes Regierung dies vermutlich überstehen. Sie versucht jedoch, vor einer geplanten Rentenreform Verbündete zu gewinnen.

Französische Regierung will bei Haushalt 2023 Parlament umgehen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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