Paris/Madrid, 22. Jul (Reuters) – Die EZB wird laut Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau ihr neues Kriseninstrument zur Stützung stark verschuldeter Euro-Staaten bei Bedarf entschlossen einsetzen. „Falls es benötigt wird, werden wir genauso entschlossen sein, es zu aktivieren, wie wir es gewesen sind bei der Bereitstellung“, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitag auf einer Pressekonferenz. Es gebe dabei keine definierten Grenzen für den Umfang der möglichen Anleihenkäufe, fügte er hinzu.
Die EZB hatte auf am Donnerstag ein neues Krisen-Anleihenkaufprogramm beschlossen, mit dem sie stark verschuldete Staaten wie Italien bei Turbulenzen am Anleihenmarkt unterstützen kann. Das „Transmission Protection Instrument“ (TPI) soll dabei helfen, dass die Geldpolitik gleichmäßig im Euroraum wirken kann. Ein Auseinanderlaufen der Finanzierungskosten der einzelnen Euro-Staaten soll verhindert werden. Mit TPI wollen die Währungshüter Renditeaufschläge von Staatsbonds am Anleihemarkt eindämmen, die aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigt sind. Sie sprachen zuletzt von einem Werkzeug gegen eine „Fragmentierung“ im Euroraum.
Spaniens Notenbankchef Pablo Hernandez de Cos zufolge hat die EZB bei der Schaffung des neuen Instruments die politische Krise in Italien nicht im Blick gehabt. Das Werkzeug sei bereits zuvor in Arbeit gewesen, führte er am Freitag aus. Einheitliche Finanzierungsbedingungen im Euro-Raum sind dem spanischen Währungshüter zufolge eine Voraussetzung für Finanzstabilität.
KAZIMIR (EZB) MÖCHTE GERNE TPI NIE BENUTZEN MÜSSEN
In Italien ist die Koalition von Ministerpräsident und Ex-EZB-Präsident Mario Draghi nach 18 Monaten zerbrochen. Nach Draghis Rücktritt steht das Land nun vor Neuwahlen. Umfragen zufolge dürfte dabei ein Block konservativer Parteien eine klare Mehrheit erringen, der von den rechtsextremen „Brüdern Italiens“ angeführt wird. Der Anleihemarkt reagierte beunruhigt: Der Renditeaufschlag (Spread) der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen zu deutschen Bundesanleihen gleicher Laufzeit weitete sich spürbar aus.
Der slowakische Notenbankchef Peter Kazimir merkte am Freitag zu dem neuen EZB-Instrument an: „Ich würde es gerne nie benutzen müssen, aber wir werden sehen.“ Insbesondere den Regierungen der Euro-Länder obliege es, die Ursachen von Ungleichgewichten und Fragmentierung zu beseitigen. Wie stark die EZB auf ihrer nächsten Zinssitzung im September und danach die Zinsen anhebe, hänge von den konjunkturellen Entwicklungen ab. „Daher ist möglich, im September eine Anhebung um 25 oder 50 Basispunkte zu erwarten“, schrieb er in einer Erklärung. Die EZB hatte am Donnerstag die Zinswende eingeleitet und erstmals seit 2011 die Zinsen angehoben. Dabei erhöhte sie unter anderem den Leitzins unerwartet kräftig um einen halben Prozentpunkt auf nunmehr 0,50 Prozent.
Frankreichs Notenbankchef – Krisenwerkzeug entschlossen einsetzen
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