Brüssel/Paris, 24. Mai (Reuters) – Die globale Steuerreform wird vermutlich erst Ende 2023 oder Anfang 2024 in Kraft treten – und damit ein Jahr später als eigentlich geplant. Das sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel. Entscheidend sei, dass die Reform überhaupt gelinge. Sie soll die bestehenden Vorgaben in das Digitalzeitalter überführen.
Knapp 140 Staaten hatten sich vergangenes Jahr auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für international agierende Unternehmen. Außerdem sollen Schwellenländer mehr Einnahmen von den größten Konzernen der Welt abbekommen. Steueroasen sollen so ausgetrocknet und vor allem die große Digitalkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden.
Bei der Mindeststeuer stockt die Umsetzung in der EU aber, weil Polen noch Bedenken hat. „Alle offenen Fragen sind beantwortet worden“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in Brüssel. Er hoffe, dass die Bedenken sehr bald ausgeräumt seien. Es gebe auch keinen Grund, mit der Umsetzung der Mindeststeuer zu warten. Zwischen den beiden Säulen der geplanten Reform gebe es keine rechtliche Verbindung.
Die bisherigen Details wurden unter dem Dach der OECD ausgehandelt. Der Generalsekretär der Industriestaaten-Organisation, Mathias Cormann, sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er sei vorsichtig optimistisch, dass die EU grünes Licht für die Mindeststeuer geben werde. Allerdings werde die Umsetzung womöglich nicht vor 2024 gelingen. Le Maire hofft, dass die Zustimmung der EU-Länder im Juni gelingt. Steuerfragen erfordern in der aus 27 Ländern bestehenden Europäischen Union stets Einstimmigkeit, weswegen Änderungen oft mühsam sind.
Frankreich erwartet spätere Umsetzung der globalen Steuerreform
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