Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Harald Lesch, rechnet mit einer Zunahme der Warnstreiks im öffentlichen Dienst. „Bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 27. März startet, müssen sich Bürger noch auf viele Warnstreiks einstellen. Die Gewerkschaften streiken sich durch alle Regionen und Bereiche des öffentlichen Dienstes“, sagte Lesch der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Streiks in diesem Umfang seien für Tarifrunden im öffentlichen Dienst nichts Ungewöhnliches. „Das ist das übliche Ritual der Gewerkschaften, um Mitglieder zu gewinnen. Allerdings muss man sich schon fragen, ob 24-Stunden-Streiks in dieser Phase der Verhandlungen verhältnismäßig sind, wenn man doch gemeinsam drei Runden angesetzt hat“, so Lesch weiter.
Zu einem möglichen gemeinsamen Streik mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG sagte der IW-Experte: „Neu wäre es, wenn Verdi und die EVG, die für unterschiedliche Tarifverträge kämpfen, nun gemeinsam streiken. Doch da bei beiden die Friedenspflicht ausgelaufen ist, müssten Arbeitgeber und Bürger einen solchen konzertierten Streik hinnehmen.“ Lesch betonte weiter: „Auch müssen die Gewerkschaften keine Urabstimmung starten, um unbefristet streiken zu dürfen. Eine solche Eskalation ist angesichts der extremen Lohnforderungen nicht ausgeschlossen. Die Friedenspflicht im öffentlichen Dienst würde erst wieder einsetzen, wenn die Tarifpartner in die Schlichtung gehen.“
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