Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine einen kleinen Vorteil in der Wählergunst.
Bundeskanzler Olaf Scholz knüpfe mit seinem Nein zu Taurus genauso wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seiner Äußerung zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs an die Tradition der SPD als „Friedenspartei“ an, sagte Güllner dem „Handelsblatt“. „Aktuell bringt ihr das auch einen minimalen Sympathiegewinn“. Wie tragfähig das aber vor allem auch im Osten sei, bleibe abzuwarten „und dürfte vor allem von der weiteren generellen Bewertung der Politik der Ampel abhängen“.
Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer bezweifelt, dass der SPD mit ihrem neuen Friedenskurs eine wirkliche Trendwende gelingen kann. Es sei nicht ausgemacht, „ob diese Haltung der SPD dazu beitragen kann, ihren Stimmenanteil bei der Europawahl und den Landtagswahlen vor dem Absturz zu bewahren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Im Bezug auf Landtagswahlen seien in erster Linie Probleme wie Migration, Bildung, Verkehr, Wirtschaft und öffentliche Dienstleistungen dafür relevant, welche Partei gewählt werde.
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter vermutet hinter den Überlegungen Mützenichs zu einem vorübergehenden Einfrieren des Ukraine-Konflikts ein wahltaktisches Manöver. Die breite Kritik daran sei nachvollziehbar. „Pazifismus ist angesichts eines permanenten Aggressors unverantwortlich“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er halte es für verachtenswert, „dieses existentielle Thema“ für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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