Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will auf ihrem Parteitag im April über Anreize für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels debattieren. Das geht aus einem Entwurf der FDP-Führung für den Leitantrag hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet.
„E-Fuels sind eine Chance für einen klimaneutralen Verkehrssektor“, heißt darin. „Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für einen Markthochlauf der E-Fuels geschaffen werden.“ Das Papier soll demnächst dem Bundesvorstand zum Beschluss vorgelegt werden. „Der Hochlauf der Produktion und Nutzung muss daher bereits kurzfristig angereizt werden“, heißt es zudem. So müssten die rechtlichen Regelungen, die aktuell einer Ausweitung der Nutzung entgegenstehen, beseitigt werden. Die Bundesregierung solle dafür eine Roadmap vorlegen. Das Ziel müsse sein, dass spätestens 2045 nur noch CO2-neutrale Kraftstoffe verkauft werden. In dem Leitantrag macht die FDP-Führung eine Reihe von Vorschlägen, wie Innovationen und Technologien gefördert werden sollen. Neben E-Fuels zählt für die Liberalen auch die Kernfusion sowie die „Kernenergie der nächsten Generation“ zu möglichen Zukunftstechnologien. „Wir wollen die Erforschung der Kernfusion fördern und den gesetzlichen Rahmen für die Weiterentwicklung der Technologie schaffen“, heißt es in dem Papier. Auch „das Potenzial neuer und sicherer Technologien der Kernspaltung“ sollten genutzt werden. Die Forderung, die noch laufenden drei Atomkraftwerke in Deutschland über April hinaus am Netz zu lassen, findet sich nicht in dem Papier.
In der Finanzpolitik untermauern die Liberalen die Positionen „keine Steuererhöhungen“ und „Einhaltung der Schuldenbremse“. Die FDP macht sich erneut für „die Absenkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ stark. Zuletzt hatte die FDP-Fraktion im Bundestag vorgeschlagen, die dadurch ausfallenden Steuereinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufzufangen.
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