FDP warnt vor Beschneidung von Grundrechten in Italien

26. Sep – Die FDP-Europapolitikerin Nicole Westig hat nach dem Wahlsieg der Rechten in Italien davor gewarnt, dass die neue Regierung in Rom Grundrechte beschneiden könnte. Sie sehe in der Außen- und Europapolitik zwar keinen Grund für „Alarmismus“, sagte Westig der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Genau hinschauen sollten wir aber insbesondere bei der italienischen Innenpolitik, etwa wenn Frauenrechte beschnitten oder Minderheiten diskriminiert werden sollten.“ Westig hielt sich in Rom auf, um die Wahl vom Sonntag zu beobachten.

Dem Ergebnis zufolge wird die drittgrößte Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union künftig von einem Rechtsbündnis unter Führung der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) regiert. Das Ergebnis gebe Anlass zur Sorge, sagte Westig. Man müsse jetzt „sehr genau hinschauen“. Letztlich müsse man die neue Regierung unter der Postfaschistin Giorgia Melone aber „an ihren Taten messen, nicht an ihren Worten“.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den Sanktionen der Europäischen Union erwartet Westig keinen Kurswechsel Italiens. „Meloni hat sich dazu immer bekannt und ihre Bündnispartner von Forza Italia und der Lega haben vergleichsweise schlecht abgeschnitten, so dass ihr Einfluss gering bleiben wird“, erwartet sie. Gleiches gelte für die Europapolitik. Italien sei in die EU zu fest eingebunden, als dass Meloni „riskante Manöver wie einen Italexit“ wagen würde.