Update Berlin, 28. Sep – Die FDP gießt im Streit mit den Grünen über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland weiteres Öl ins Feuer. Das Präsidium der Liberalen sprach sich am Mittwoch dafür aus, die drei zuletzt abgeschalteten AKW darauf vorzubereiten, angesichts eines drohenden Strom-Engpasses wieder ans Netz zu bringen. Zudem besteht die FDP darauf, die Laufzeiten aller drei noch am Netz angeschlossenen AKW zu verlängern und neue Brennstäbe zu bestellen. Der niedersächsische Landesvorsitzende Stefan Birkner sagte in Berlin, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betreibe eine „Salamitaktik“ in der Frage der Laufzeitverlängerung. „Dafür ist keine Zeit mehr.“
Birkner betonte, es sei notwendig, dass auch das Atomkraftwerk Emsland in Niedersachsen über den 31. Dezember hinaus betrieben werde. Alles andere sei angesichts der Energiekrise „unverantwortlich“. Dafür müssten zusätzliche atomare Brennstäbe bestellt werden. Es könne nicht sein, dass die Grünen-Parteibasis und der niedersächsische Landesverband der Partei die Energiepolitik der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt bestimmten.
In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Der künftige Umgang mit der Atomkraft spielt im Wahlkampf eine wesentliche Rolle. Birkner ist dabei Spitzenkandidat seiner Partei.
„ES GEHT UM MEHR ALS DIE KOMMENDEN MONATE“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke von der Grünen, die auch für Reaktorsicherheit zuständig ist, stärkte Habeck den Rücken. „Eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus“, erklärte sie. Sie kündigte für den 5. Oktober einen Kabinettsbeschluss zum Umgang mit den AKW an. Entscheiden muss aber letztlich der Bundestag.
Auch aus den Reihen der Grünen-Bundestagsfraktion bekam Habeck am Mittwoch Rückendeckung für seine Verständigung mit den Betreibern der AKW Isar II und Neckarwestheim, beide Atommeiler als Einsatzreserve voraussichtlich bis ins Frühjahr 2023 am Stromnetz zu behalten. Das AKW Emsland will der Minister dagegen vom Netz nehmen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, begrüßte die Einigung. „Ich rechne damit, dass wir das Gesetzgebungsverfahren im Oktober zum Abschluss bringen.“ Sie unterstrich aber: „Wir reden hier nicht über eine Laufzeitverlängerung. Wir reden auch nicht über den Kauf neuer Brennstäbe.“ Der Atomausstieg sei beschlossene Sache.
Kritik an Habecks Vorgehen kam dagegen auch von der FDP-Fraktionsspitze. Deren Chef Christian Dürr nannte Habecks Entscheidung zwar einen „richtigen Schritt“. Auf Twitter betonte er allerdings: „Jetzt brauchen wir aber auch eine echte Laufzeitverlängerung, denn jede Kilowattstunde zählt.“ Auch Emsland müsse am Netz bleiben, neue Brennstäbe müssten dafür bestellt werden. „Es geht um mehr als die kommenden Monate“, betonte Dürr. Die SPD hält sich in der Frage bislang bedeckt, hat Habecks Kurs aber im Wesentlichen mitgetragen.
Quelle: Reuters
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