Samstag, Mai 25, 2024
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FDP sieht Union "auf einem gefährlichen Linkskurs"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt.

„Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Die Richtung, die die Union einschlägt, macht mir große Sorgen“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online. Politiker der CDU wollten „planwirtschaftlichen Klimaschutz“ weiter vorantreiben, so der FDP-Politiker. „Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien und der Berliner Bürgermeister Wegner wollen die Schuldenbremse schleifen – dafür strebt die Berliner Regierung sogar eine Bundesratsinitiative an.“

Hinzu komme die „überbordende Bürokratie und Regulierung aus Brüssel“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Linkskurs, der unsere Wirtschaft schwächen würde“, sagte Dürr. „Friedrich Merz sollte dem zügig Einhalt gebieten.“


Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

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