Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, übt scharfe Kritik an der Standortpolitik der Bundesregierung. „Die größten Sorgen für die Familienunternehmen in Deutschland ist die Tatsache, dass unser Standort einfach nicht mehr wettbewerbsfähig ist“, sagte Ostermann am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“.
„Die meisten unserer Mitglieder sagen, sie würden ihr Unternehmen nicht mehr in Deutschland aufbauen, sondern im Ausland.“ Ostermann warnte vor den Folgen für die Zukunft: „Ich habe wirklich das Gefühl, dass eine Deindustrialisierung in vollem Gange ist. Die Unternehmer sind entmutigt. Wir lesen es jeden Tag in den Zeitungen, dass im Ausland investiert wird und eben nicht mehr in Deutschland.“
Die Unternehmen bräuchten „dringend deutliche Kostensenkungen, beispielsweise Energiepreise, die bezahlbar sind für alle Unternehmen“. Dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Industriestrompreis erteilte sie aber eine Absage, da es sich dabei um eine „sehr teure Subvention“ handele. Außerdem forderte sie ein „Belastungsmoratorium bei den sehr, sehr hohen Bürokratiekosten“. Das Erstarken der AfD führte die Verbandschefin darauf zurück, „dass die aktuelle Politik die Probleme der Menschen einfach nicht löst“.
Als Beispiel nannte sie das Gebäudeenergiegesetz, das die Klimaschutzmaßnahmen und die Heizungskosten im Vergleich zum Weg über den Emissionshandel „wahnsinnig verteuert“. Ostermann: „Das müssen ja alle Bürger und die Unternehmen bezahlen. Dass dann mehr AfD gewählt wird und sie auch in den Umfragen erstarkt, das wundert mich überhaupt nicht.“ Dies mache Deutschland nicht attraktiv, da die AfD Russlands Politik in der Ukraine unterstütze, das Problem verschärfe, dass ausländische Arbeitnehmer nicht nach Deutschland kämen, sie und den EU-Binnenmarkt ablehne, der für die Unternehmen so wichtig sei.
Da Deutschland es nicht schaffe, durch mutige Reformen das Wachstum anzukurbeln und so die Steuereinnahmen erhöhen, „müssen wir dann bei den Sozialleistungen kürzen“, so Ostermann. Das bedeute, „dass zumindest bei den ganz hohen Einkommen beim Elterngeld Kürzungen stattfinden müssen“. Das sei in dem Fall richtig, auch wenn sie sich gewünscht hätte, „dass beispielsweise bei der Rente gekürzt worden wäre“. Die Rente mit 63 sei schädlich, weil sie der Wirtschaft Fachkräfte nehme und drei Milliarden Euro im Monat koste.
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