UPDATE Berlin, 02. Jan – Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt als Reaktion auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht vor allem in Berlin ein allgemeines und generelles Böller-Verbot in Deutschland ab. „Das bestehende Recht bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder auch zu begrenzen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. So gebe es bereits etwa im Gebiet von Kirchen oder Altenheimen ein generelles Böller-Verbot. Zudem könnten die Länder Verbotszonen einrichten. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte dennoch an, das Thema in die Innenministerkonferenz von Bund und Länder zu bringen
Die Vorfälle in der Silvesternacht, bei denen vor allem in Berlin auch Rettungskräfte von Polizei, Notärzten und Feuerwehr angegriffen worden waren, verurteilte die Bundesregierung „auf das Schärfste“, wie eine Regierungssprecherin sagte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte als Konsequenz ein bundesweit einheitliches Böller-Verbot. Darüber ließe sich zumindest „die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke im TV-Sender Phoenix. Feuerwerk gehöre in die Hände von Pyrotechnikern, die gelernt hätten und darin trainiert seien, schöne Bilder zu erzeugen.
MINISTERIN: „CHAOTEN UND GEWALTTÄTER“ BESTRAFEN
Faeser forderte, dass die bestehenden Strafvorschriften „gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“. Damit könnten auch „empfindliche Freiheitsstrafen“ verhängt werden, erklärte die SPD-Politikerin, betonte zugleich aber: „Millionen Menschen in Deutschland haben in der Silvesternacht friedlich gefeiert.“ Ihre Parteikollegin Giffey forderte dennoch in der „Welt“: „Es braucht ein bundeseinheitliches Vorgehen, eine Abstimmung in der Innenministerkonferenz.“ Ein Alleingang Berlins bei Böller-Verboten sei nicht in ihrem Sinne. „Wir brauchen einen bundesweiten Dialog in der Innenministerkonferenz darüber, wie damit umzugehen ist, welche Einschränkungen getätigt werden können und was auch umsetzbar ist.“
Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die Böller-Verbotszonen ausgeweitet werden. „Natürlich werden die Städte die Vorfälle der Silvesternacht sehr genau analysieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. „Das kann dazu führen, dass beim nächsten Jahreswechsel die Böller-Verbotszonen ausgeweitet werden oder in Absprache mit den Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz erhöht wird.“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht von deutlich mehr Unfällen zu diesem Jahreswechsel aus als in den Vorjahren. „Verletzungen durch Feuerwerkskörper, aber auch alkoholbedingte Unfälle haben dazu geführt, dass die Notaufnahmen voll waren“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Faeser lehnt bundesweites und generelles Böller-Verbot ab
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von 용한 배 auf Pixabay
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