Berlin , 22. Jul (Reuters) – CDU-Chef Friedrich Merz hat massive Kritik an dem neuen Anleihenkaufprogramm TPI der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt. Wenn die EZB die Zinsabstände zwischen Staaten in der Euro-Zone nivellieren wolle, indem sie Anleihen angeschlagener Staaten gezielt ankaufe, „dann ist dies der letzte Schritt in die monetäre Staatsfinanzierung, also in die Finanzierung der Haushalte dieser Länder mit Notenbankgeld“, schrieb der Oppositionsführer in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Newsletter am Freitag. „Dieser Schritt ist vom Mandat der EZB nicht umfasst, die Zentralbank handelt dann außerhalb ihrer Kompetenzen.“ Die EZB würde damit endgültig die vertragliche Grundlage verlassen, auf der vor gut zwanzig Jahren die Währungsunion gegründet wurde.
Die Euro-Wächter hatten sich auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag auf neues Krisen-Anleihenkaufprogramm geeinigt, mit dem sie stark verschuldeten Staaten wie Italien bei Turbulenzen am Anleihenmarkt helfen kann. Das neue Werkzeug (Transmission Protection Instrument – TPI) soll dafür sorgen, dass die Geldpolitik gleichmäßig im Euro-Raum wirken kann und es nicht zu einem Auseinanderlaufen der Finanzierungskosten der einzelnen Euro-Staaten kommt. Seit Italiens Premierminister Mario Draghi letzte Woche zum ersten Mal seinen Rücktritt angekündigt hatte, standen etwa italienische Staatsanleihen verstärkt unter Druck.
„Die Zinsabstände, die wir jetzt sehen, sind aber keine ‚ungerechtfertigten‘ oder gar ‚ungeordneten‘ Marktdynamiken, sondern genau die Antworten der Kapitalmärkte, die der Risikoeinschätzung der Kapitalgeber entsprechen“, kritisiert Merz. So würden Italien, Spanien, Portugal und Griechenland als riskanter eingeschätzt als Deutschland, die Niederlande, Belgien und Österreich.
Seit mehr als zehn Jahren operiere die EZB nur noch im Krisenmodus. „Sie hat mit dem jetzt angekündigten Zinsschritt zu spät reagiert und versucht gleichzeitig, eine Einheitlichkeit der Geldpolitik im Euroraum durchzusetzen, die es aufgrund der Unterschiedlichkeit der jeweiligen Haushaltsrisiken gar nicht geben kann“, bemängelt der CDU-Chef.
EZB geht letzten Schritt in Staatsfinanzierung
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