Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politikwissenschaftler und Meinungsforscher erwarten nicht, dass die AfD nennenswert von der Wahlwerbung durch Tesla-Chef Elon Musk profitieren kann.
Eine Erklärung sei, dass Musks Onlineplattform X in Deutschland nie ein „soziales Massenmedium“ gewesen sei, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem „Handelsblatt“. Die zusätzliche Reichweite durch die rund 210 Millionen Follower Musks auf X dürfte daher „nicht so sehr ins Gewicht fallen“. Außerdem sei die radikale Rechte in Deutschland traditionell ohnehin antiamerikanisch.
Nach Einschätzung des Kölner Rechtspopulismus-Forschers Marcel Lewandowsky profitiert die AfD allerdings „von der Neuausrichtung der Plattform X, deren Algorithmen rechtsradikale Posts bevorzugen“. Das könne die Sichtbarkeit und Reichweite der Partei unter den Nutzern erhöhen. „Mittelbar könnte sich das für die AfD als weiterer Vorteil herausstellen“, sagte Lewandowsky dem „Handelsblatt“.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dämpfte die Erwartungen an einen starken Musk-Effekt auf den Stimmenanteil der AfD bei der Bundestagswahl. „Die Aufmerksamkeit, die die AfD durch den Zuspruch von Elon Musk bekommt, könnte ihr helfen“, sagte er dem „Handelsblatt“ zwar, für die Sperrminorität werde es aber nicht reichen. „Die AfD wird, selbst im für sie besten Fall, nicht über 25 Prozent hinauskommen.“ Die sogenannte Sperrminorität wäre erreicht, wenn die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag erringen würde. Dann könnte die Partei Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, blockieren.
Der Magdeburger Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent hält die Gefahr für real. „Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Monaten wäre es unverantwortlich, das Szenario einer Blockademacht von AfD und BSW insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine nicht in Erwägung zu ziehen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Womöglich könnten sich in einer aufgeheizten Stimmung auch einige Mitglieder anderer Parteien anschließen, warnte er. „Auf solche Situationen muss man sich vorbereiten.“
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