Berlin/Brüssel, 21. Jan (Reuters) – Ein Expertenrat der EU kritisiert die Europäische Kommission für ihre Pläne, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Technologien anzuerkennen. Die Brüsseler Behörde sollte ihr Vorgehen so nicht weiterverfolgen, heißt es in einem Entwurf der Expertenstellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Nur Gaskraftwerke mit Emissionen von maximal 100 Gramm CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde sollten als klimafreundlich gelten – das wäre eine deutliche Verschärfung.
Das Expertengremium wollte sich nicht zu dem Entwurf äußern. Die Kritik soll aber noch an diesem Freitag veröffentlicht werden. Um Mitternacht läuft auch eine Frist zur Stellungnahme der EU-Länder aus. Für die Bundesregierung sagte eine Sprecherin, die Stellungnahme werde bei der Kabinettsklausur im Kanzleramt noch abgestimmt. Es sei davon auszugehen, dass sie pünktlich an die Kommission übermittelt werde. Ob sie auch veröffentlicht werde, sei noch nicht entschieden. Für die Bundesregierung sei Gas grundsätzlich wichtig als Brückentechnologie.
Federführend innerhalb der Bundesregierung ist das Finanzministerium. „Wenn ein hocheffizientes modernes Gaskraftwerk als Ersatz für ein Kohlekraftwerk gebaut wird, bringt das eine zügige und konkret messbare CO2-Minderung“, sagte Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, zu Reuters. „Wenn dann zusätzlich noch sichergestellt ist, dass dieses Gaskraftwerk auf mittlere Sicht mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben wird, handelt es sich ganz eindeutig um eine nachhaltige Investition. Das muss dann auch so eingestuft werden. Hier werden wir bei der Kommission für realistische, umsetzbare Kriterien werben.“
In der Energiebranche wird befürchtet, dass die jetzigen Pläne zur sogenannten Taxonomie – also der Einstufung nachhaltiger Technologien – Investoren abschrecken wird. Die Finanzierung neuer Gaskraftwerke könnte so erschwert werden. Deutschland wäre dann in einer schwierigen Lage ohne Atomkraftwerke und beim angestrebten Ausstieg aus der Kohleverstromung, der auf 2030 vorgezogen werden soll.
Die Taxonomie ist auch in anderen Ländern umstritten. Spanien, Dänemark, Österreich und Luxemburg kritisierten am Donnerstag in einem Brief an die EU-Kommission, die Pläne sendeten das falsche Signal an die Finanzmärkte. Es gebe das große Risiko, dass Anleger es ablehnten. Vor allem Frankreich hat das grüne Label für die Atomtechnik durchgesetzt, von der das Land stark abhängig ist. „Die Bundesregierung ist sich aber einig, dass die Kernenergie – unter anderem wegen des hochradioaktiven Abfalls – kein Gütesiegel für Nachhaltigkeit verdient“, sagte FDP-Politiker Toncar. Vor allem die Grünen lehnen die Einordnung ab. Der EU-Expertenrat argumentiert ähnlich. Die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler sagte vor dem Treffen der EU-Energieminister im französischen Amiens, Österreich werde gegen die Pläne klagen, sollte die EU-Kommission ihren Kurs nicht ändern.
Die Kommission kann ihre Pläne noch überarbeiten, das zeichnet sich aber nicht ab. Der sogenannte delegierte Rechtsakt tritt automatisch in Kraft. Eine Gruppe von 20 der 27 EU-Länder könnte dies mit einem Nein noch verhindern. Das gilt jedoch als unrealistisch.
Experten fordern Kurswechsel von EU-Kommission bei Öko-Label für Atom und Gas
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