UPDATE Berlin/Brüssel, 03. Mrz – Die Europäische Union verschiebt das finale Votum über das geplante Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035. Das teilte Schweden am Freitag mit. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss damit in strittigen Fragen Kompromisse federführend ausloten. Auch eine mit Spannung erwartete Probeabstimmung in Brüssel wurde abgesetzt, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Berlin sagte. Deutschland hätte ansonsten nicht zugestimmt, so der FDP-Politiker. Es fehle weiterhin der von der EU-Kommission zugesagte Vorschlag, wie klimafreundliche Kraftstoffe – sogenannte E-Fuels – nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten und zwar nicht nur in kleinen Mengen. „Wir wollen klimaneutrale Mobilität.“ Dabei müsse man aber allen denkbaren Technologien gegenüber offen sein.
Die Probeabstimmung sollte zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union derzeit sind. Am kommenden Dienstag sollte dann endgültig über das Verbot von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 entschieden werden.
Ein neues Datum für eine Entscheidung wurde zunächst nicht genannt. Die Vertreter der 27 EU-Staaten würden sich damit rechtzeitig befassen, so die Schweden. Bereits im vergangenen Jahr hatten nach zähen Verhandlungen das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Dieser Plan liegt nun kurz vor der formalen Zustimmung wieder auf Eis, weil die FDP eine Einigung blockiert. Eine so späte Intervention ist in Brüssel ungewöhnlich.
Wissing sagte im Bundestag, bereits jeder zweite Pkw, der im vergangenen Jahr in Deutschland neu zugelassen worden sei, habe einen alternativen Antrieb gehabt. „Das zeigt: Menschen steigen um.“ Es brauche synthetische Kraftstoffe für die Bestandsflotte, aber nicht nur dafür. 2045 – ab diesem Jahr will Deutschland klimaneutral sein – werde jedes zweite Auto in Deutschland mit einem Verbrennungsmotor unterwegs sein. Das werde nur mit klimaneutralen Kraftstoffen gehen.
LÖST DIE AMPEL DEN STREIT AUF SCHLOSS MESEBERG?
Italien begrüßte die Verschiebung. E-Autos könnten nicht alleine die Lösung sein, hier habe sein Land eine klare Position, sagte Energieminister Gilberto Pichetto Fratin. In der EU steht der Verkehrssektor für fast ein Viertel der CO2-Emissionen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, der mögliche Beitrag von klimaneutralem Sprit werde berücksichtigt. Die Brüsseler Behörde sei dazu im Kontakt mit den Mitgliedsstaaten.
In Europa sei nun die schwedische Ratspräsidentschaft am Zug, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. „Es gibt in der Bundesregierung zu diesem Thema noch Klärungsbedarf.“ Offene Punkte müssten zügig entschieden werden. Das geplante Verbrenner-Aus wäre ein „riesiger Fortschritt“ für den Klimaschutz in Europa und würde der Autoindustrie die nötige Planungssicherheit geben.
Am Sonntag und Montag trifft sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dort am Sonntag erwartet. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, eigentlich sollten bei der Klausur keine tagespolitischen Themen besprochen werden. Dies sei aber auch nicht auszuschließen.
Audi-Chef Markus Duesmann sagte dem „Spiegel“, synthetische Kraftstoffe würden im Pkw-Segment mittelfristig keine große Rolle spielen. „Audi hat eine klare Entscheidung getroffen: Wir steigen 2033 aus dem Verbrenner aus, weil das batterieelektrische Fahrzeug die effizienteste Methode für Individualmobilität ist.“ E-Fuels seien erheblich teurer. Sie könnten bei Flugzeugen zum Einsatz kommen, aber auch bei älteren Fahrzeugen, die noch auf der Straße seien.
Berlin/Brüssel, 03. Mrz – Die Europäische Union verschiebt das finale Votum über das geplante Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035. Das teilte Schweden am Freitag mit. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss damit in strittigen Fragen Kompromisse federführend ausloten. Auch eine mit Spannung erwartete Probeabstimmung in Brüssel wurde abgesetzt, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Berlin sagte. Deutschland hätte ansonsten nicht zugestimmt, so der FDP-Politiker.
Es fehle weiterhin der von der EU-Kommission zugesagte Vorschlag, wie klimafreundliche Kraftstoffe – sogenannte E-Fuels – nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten und zwar nicht nur in kleinen Mengen. „Wir wollen klimaneutrale Mobilität.“ Dabei müsse man aber allen denkbaren Technologien gegenüber offen sein.
Die Probeabstimmung sollte zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union derzeit sind. Am kommenden Dienstag sollte dann endgültig über das Verbot von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 entschieden werden.
Ein neues Datum für eine Entscheidung wurde zunächst nicht genannt. Die Vertreter der 27 EU-Staaten würden sich damit rechtzeitig befassen, so die Schweden. Bereits im vergangenen Jahr hatten nach zähen Verhandlungen das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Dieser Plan liegt nun kurz vor der formalen Zustimmung wieder auf Eis, weil die FDP eine Einigung blockiert. Eine so späte Intervention ist in Brüssel ungewöhnlich.
Wissing sagte im Bundestag, bereits jeder zweite PKW, der im vergangenen Jahr in Deutschland neu zugelassen worden sei, habe einen alternativen Antrieb gehabt. „Das zeigt: Menschen steigen um.“ Es brauche synthetische Kraftstoffe für die Bestandsflotte, aber nicht nur dafür. 2045 – ab diesem Jahr will Deutschland klimaneutral sein – werde jedes zweite Auto in Deutschland mit einem Verbrennungsmotor unterwegs sein. Das werde nur mit klimaneutralen Kraftstoffen gehen.
„FDP und Grüne haben fundamental gegensätzliche Auffassungen zur Zukunft des Autos“, sagte CDU-Politiker Thomas Bareiß. Biokraftstoffe seien schon jetzt preisgünstig und klimaneutral verfügbar. „Durch den Einsatz von beispielsweise Biodiesel kann der Fahrzeugbestand schnell klimafreundlicher fahren.“ Niemand, der Klimaschutz ernst nehme, könne auf Biokraftstoffe verzichten.
EU verschiebt finale Abstimmung über Verbrenner-Aus ab 2035
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Neri Vill auf Pixabay
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