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Samstag, Januar 28, 2023

EU und Westbalkan-Länder wollen Beitrittsprozess beschleunigen

Expertenmeinungen

UPDATE Tirana, 06. Dez – Der Prozess für einen EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten soll beschleunigt werden. Das ist das Ergebnis des EU-Westbalkan-Gipfels in der albanischen Hauptstadt Tirana am Dienstag. Grundlage seien „glaubwürdige Reformen durch die Partner sowie faire und strenge Konditionalität“, heißt es einer verabschiedeten Erklärung. Zudem wird gefordert, dass die Beitrittskandidaten auch die Prinzipien der EU-Außenpolitik übernehmen sollen.

Die EU-Kommission soll prüfen, wie die Länder schon während des Beitrittsprozesses schrittweise in EU-Programme integriert werden können. Serbien und Kosovo werden aufgefordert, ihre Streitigkeiten beizulegen. Er hoffe, dass Bosnien-Herzegowina in der kommenden Woche auf dem EU-Gipfel den Kandidatenstatus erhalten werden, sagte Kanzler Olf Scholz nach Gipfel-Ende. „Das ist richtig so, wir wollen diesen Prozess in diese Richtung voranbringen“, sagte er. 

Der eskalierende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gefährde die Sicherheit in Europa und der Welt und unterstreiche die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der westlichen Balkanregion“, wird in der „Tirana-Erklärung“ betont. Sie wurde auch von der als Russland-freundlich geltenden Regierung Serbiens akzeptiert. Serbien hat die EU-Sanktionen gegen Russland bisher nicht umgesetzt. Das Land unterhält traditionell enge Beziehungen mit Moskau. Scholz betonte, dass er den Eindruck habe, dass auch Serbien einen klaren Kurs in Richtung EU fahre. Die Differenzen blieben aber. 

Fünf Staaten des westlichen Balkans – Albanien, Bosnien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – befinden sich derzeit in unterschiedlichen Phasen des EU-Beitrittsprozesses. Der Kosovo, der 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte, will den Antrag bis Ende des Jahres stellen. Der Gipfel fand erstmals in der Region statt, was etwa der Kanzler als Anerkennung der Fortschritte auch der Reformen in Albanien würdigte.

Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringen seit Monaten darauf, dass schon wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und des russischen Einflusses auch im Westbalkan die EU-Aufnahme der Länder beschleunigt werden müsse. Druck entsteht auch dadurch, dass die EU mittlerweile der Ukraine eine Mitgliedschaft angeboten hat – der Beitrittsprozess mit den Westbalkan-Staaten aber bereits seit 19 Jahren läuft. 

In den vergangenen Jahren hatte es vor allem aus den Niederlanden, Frankreich, zuletzt aber auch Bulgarien immer wieder Einwände gegen einen zu schnellen Beitrittsprozess gegeben. Scholz sagte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, er glaube, dass sich die Positionen eindeutig in eine positive Richtung entwickelt hätten. 

Zuletzt waren vor allem die Spannungen zwischen den Regierungen in Belgrad und Pristina wieder hochgekocht, auch wegen Autokennzeichen für die serbische Minderheit im Kosovo. Serbien steht zudem unter Druck der EU-Staaten, sich ebenso wie die anderen Beitritts-Aspiranten den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. „Es sollte eine Rolle spielen, ob man heute an der Seite der Ukraine steht oder an der Seite Russlands, und es sollte eine Rolle spielen, ob man Sanktionen gegen Russland verhängt oder nicht“, kritisierte auch die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic betonte dagegen bei seiner Ankunft auf dem Gipfel: „Ist Serbien zu nah an Russland? Serbien ist ein unabhängiges Land.“ Serbien sei „auf dem Weg in die EU, und das wird auch so bleiben“, es müsse aber auch seine eigenen Interessen verteidigen.

Als konkreten Schritt in Richtung Integration unterzeichneten Telekommunikationsbetreiber aus der EU und die sechs Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten am Dienstagmorgen eine Vereinbarung über eine Senkung der Daten-Roaminggebühren ab Oktober 2023.

EU und Westbalkan-Länder wollen Beitrittsprozess beschleunigen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Michał auf Pixabay

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