Luxemburg/Washington, 24. Apr (Reuters) – Die Europäische Union und die USA haben vor dem Hintergrund der Niederschlagung regierungskritischer Proteste neue Sanktionen gegen den Iran erlassen. Die EU verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen acht Iraner sowie den Mobilfunkanbieter Ariantel. Die USA belegten vier führende Mitglieder der Revolutionsgarde mit Sanktionen.
Gegen Ariantel seien Maßnahmen ergriffen worden, weil das Unternehmen dazu beitrage, Kritik an der Führung der Islamischen Republik zu unterdrücken, teilte der EU-Rat mit. Zudem seien Mitglieder des Parlaments in Teheran, führende Revolutionsgardisten sowie ein Unternehmen unter Leitung der Revolutionsgarden Ziele der Strafen. Damit seien nun insgesamt 211 Personen und 35 Einrichtungen mit Sanktionen belegt worden. Die Vermögenswerte der Betroffenen in der EU seien eingefroren worden. Zudem dürften sie nicht in die EU einreisen.
„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten fordern die iranischen Behörden auf, jede Form der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste einzustellen“, heißt es in einer Erklärung. „Die EU fordert den Iran auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten zu beenden.“
Ausgelöst wurden die seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die Regierung durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die Mitte September in Polizeigewahrsam gestorben war. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen sind zudem wegen des Streits über das Atomprogramm gestiegen. Die USA und europäische Staaten verdächtigen das Land, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet das, lässt aber internationale Kontrollen der nuklearen Anlagen nicht zu.
EU und USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von mostafa meraji auf Pixabay
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