Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Umweltpolitiker des Europaparlaments warnen davor, den geplanten EU-Emissionshandel zu verschieben.
Würde das System später starten, dürften die Preise anschließend „sehr schnell, sehr stark nach oben schnellen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese dem „Spiegel“. Damit sei niemandem geholfen. Stattdessen plädierte er dafür, neue Förderprogramme auf europäischer Ebene aufzulegen. So schlug Liese vor, das Leasing von Elektroautos für Geringverdiener zu bezuschussen.
Kurz vor Weihnachten hatte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala vorgeschlagen, den Start des europäischen Emissionshandels um mindestens ein Jahr zu verschieben. Ähnliche Forderungen hatte zuvor die polnische Regierung erhoben, die in der ersten Hälfte des neuen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.
Auch der grüne EU-Parlamentarier Michael Bloss will am bisherigen Zeitplan für den Emissionshandel festhalten. Zugleich kritisierte er Forderungen der Union, das geplante Verkaufsverbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen im Jahr 2035 aufzuheben und das Heizungsgesetz der Ampelkoalition zu kippen. „Regulierung und marktwirtschaftliche Instrumente sind kommunizierende Röhren“, sagte er dem „Spiegel“. „Das müssen Konservative verstehen, wenn sie den Emissionshandel erhalten wollen.“
Der SPD-Umweltpolitiker Tiemo Woelken dagegen zieht eine Änderung des Zeitplans in Betracht, wenn bis zum vorgesehenen Start des Emissionshandels im Jahr 2027 kein wirksamer finanzieller Ausgleich für Geringverdiener geschaffen worden sei. Sollte keine „sozialverträgliche Anwendung“ absehbar sein, müsse man „über eine Preisbremse oder ein Verschieben reden“, forderte er im „Spiegel“.
Die EU-Pläne für den Emissionshandel sehen vor, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen mit einem Preis zu belegen, der bis zum Jahr 2030 auf 45 Euro gedeckelt werden kann. Danach könnten die Preise jedoch nach Expertenschätzung rasch auf 150 oder gar 250 Euro steigen. Autofahrer müssten dann an der Tankstelle mindestens 40 Cent je Liter Benzin zusätzlich zahlen.
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