Brüssel, 18. Okt – Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorgeschlagen, eine allgemeine Deckelung der Erdgaspreise allerdings zunächst außen vor gelassen. Sie befürwortete am Dienstag unter anderem gemeinsame Erdgas-Einkäufe der EU-Staaten, um damit niedrigere Preise aushandeln zu können. Zudem soll die Möglichkeit für einen zeitlich begrenzten Höchstpreis an dem maßgeblichen europäischen Handelsplatz für Gas, dem Title Transfer Facility (TTF) in den Niederlanden, geschaffen werden. Die Preisbildung am TTF gilt als Referenz für alle europäischen Handelsplätze. Bis zum 31. März soll zudem ein alternativer Richtpreis für Flüssigerdgas (LNG) geschaffen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen am Donnerstag und Freitag Ansätze zur Lösung der Energiekrise erörtern. EU-Ratspräsident Charles Michel hat erklärt, dabei würden auch Vorschläge diskutiert, die nicht von der Kommission aufgelistet würden. Besonders strittig unter den 27 Mitgliedsstaaten sind Preisobergrenzen. Mehr als 15 Staaten – darunter Italien und Polen – fordern entsprechende Maßnahmen. Allerdings besteht dabei keine Einigkeit über die Umsetzung. Spanien und Portugal haben auf Landesebene den Erdgaspreis für die Stromerzeugung gedeckelt, was etwa Frankreich nun in der ganzen Union einführen will. Deutschland gehört zu den Staaten, die Preisobergrenzen ablehnen.
Die Energiepreise sind infolge der russischen Invasion in der Ukraine und der daraufhin vom Westen beschlossenen Sanktionen gegen Russland stark gestiegen. Dies treibt auch die Inflation an. Angepeilt wird, etwaige Übereinkünfte der Staats- und Regierungschefs im kommenden Monat in Gesetzesform zu gießen.
EU schlägt neue Energie-Maßnahmen vor – Kein Deckel für Gaspreise
Quelle: Reuters
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