EU prüft mögliche Wettbewerbsverzerrung bei Deutscher Bahn

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Brüssel/Berlin, 31. Jan (Reuters) – Die Europäische Kommission untersucht möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile der Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo gegenüber Konkurrenten. Die Kommission habe eine Beschwerde eines Wettbewerbers erhalten und eine vertiefte Prüfung eingeleitet, teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit.

Dabei gehe es unter anderem darum, ob der Mutterkonzern die Verluste der Güterbahn DB Cargo trage und die Frachttochter von günstigen Dienstleistungen der Muttergesellschaft profitieren. Untersucht werde auch, ob Kredite besonders billig aufgenommen werden konnten.

Hintergrund ist, dass die Deutsche Bahn als Staatskonzern eine besonders hohe Bonität habe und daher sich günstiger verschulden kann als viele andere. DB Cargo hat in Deutschland einen Marktanteil von etwas unter 50 Prozent.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), der Zusammenschluss der Konkurrenten, lobte die Untersuchung.

Wettbewerb

„Wir haben aus dem Kreise unserer Mitglieder immer wieder von preislich nicht nachvollziehbaren Angeboten der DB Cargo gehört und blicken dem Ergebnis der Untersuchung mit gespannter Erwartung entgegen“, sagte NEE-Chef Ludolf Kerkeling. „Es ist uns wichtig, dass auch bei einem Unternehmen in Staatsbesitz, das in Wettbewerb zu anderen Unternehmen steht, Marktmechanismen nicht außer Kraft gesetzt sind.“

Die Deutsche Bahn sicherte der Kommission ihre Kooperation bei der Prüfung zu, erklärte aber: „Fakt ist: Die DB Cargo AG hat keine wettbewerbsverzerrenden Beihilfen erhalten. Die Deutsche Bahn handelte stets im Einklang mit dem Europarecht.“

Die Bundesregierung steht immer wieder in der Kritik, da sie zum einen den Wettbewerb auf der Schiene fördern will, zum anderen als Eigentümerin der Deutschen Bahn deren Interessen zu vertreten hat. Auch der Bundesrechnungshof verweist auf dieses Spannungsfeld. 

EU prüft mögliche Wettbewerbsverzerrung bei Deutscher Bahn

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