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Montag, Januar 30, 2023

EU prüft Einstufung iranischer Revolutionsgarden als Terror-Gruppe

Expertenmeinungen

Berlin, 30. Okt – Deutschland und die EU prüfen nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock, ob die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden können. In einem ARD-Interview wies die Grünen-Politikerin am Sonntag zugleich den Vorwurf der iranischen Regierung einer unerlaubten Einmischung zurück. „Das ist nicht der Fall. Wir unterstützen diejenigen, die für Freiheitsrechte, für Menschenrechte, für Bürgerrechte kämpfen, so wie wir das in unserem Land auch tagtäglich leben können“, sagte sie. Die Revolutionsgarden hatten am Samstag Regierungsgegner ultimativ vor weiteren Protesten gewarnt.

Die Gewalt gegen Demonstranten und Demonstrantinnen nannte sie schrecklich. „Furchtbar ist schon ein Wort, was gar nicht ausreicht, wenn man diese dramatischen Bilder sieht, wenn man kleine Mädchen sieht, die um ihre Mütter weinen, die ermordet worden sind“, sagte sie. Die europäische Politik werde deshalb neu ausgerichtet, sagte sie mit Blick auf ein geplantes Sanktionspaket gegen die Führung in Teheran.

EU prüft Einstufung iranischer Revolutionsgarden als Terror-Gruppe

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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