Brüssel, 09. Mrz – Die Europäische Kommission will Beihilfe-Regeln lockern. Dies soll EU-Ländern ermöglichen, Unternehmen mehr staatliche Beihilfen etwa für klimafreundliche Technologien zu gewähren, teilte das Gremium am Donnerstag mit. Die Vorschläge der Kommission sind Teil einer Antwort auf US-Umweltsubventionen, weshalb einige Unternehmen lieber in den USA investieren. Die EU-Kommission erklärte, dass die Beihilferegeln vor allem die Einführung erneuerbarer Energien und der Energiespeicherung beschleunigen sollen. Sie seien zudem zur Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse vorgesehen.
In den USA sollen mit dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) Investitionen in grüne Technologien gefördert werden. Das 430 Milliarden Dollar schwere Subventionspaket hatte die Europäer verärgert, weil die Förderung unter anderem dazu führt, dass Firmen die Ansiedlung von Elektroauto- und Batteriezellfabriken in der EU zugunsten der USA zurückstellen. Zudem ist vorgesehen, dass etwa nur E-Autos eine Förderung erhalten sollen, für die Batterie in den USA, Kanada oder Mexiko produziert werden. Die EU und auch die Bundesregierung dringen darauf, dass die europäischen Unternehmen nicht benachteiligt werden dürfen. Zugleich will die EU ihre eigene Förderung in klimafreundlichen Bereichen verbessern.
EU-Kommission will Beihilferegeln lockern
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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