Berlin, 07. Jul (Reuters) – EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die 27 EU-Länder ermahnt, in der Gaskrise nicht die Fehler nationaler Abschottungsversuche wie in der Corona-Pandemie zu machen. Die Krise könne man nur gemeinsam bewältigen, sagte Breton am Donnerstag in Berlin. Man habe etwa bei der Maskenbeschaffung damals etwa in Deutschland und Frankreich die Tendenz gesehen, national zu handeln, so dass die EU-Kommission habe einschreiten müssen. Dies dürfe sich nicht wiederholen, sagte er auf die Frage, ob sich die EU-Staaten bei einer Gasknappheit gegenseitig versorgen würden. Seine Reise durch die EU-Staaten diene dazu, alle zu sensibilisieren, genau eine solche Gasknappheit zu vermeiden. Hintergrund ist die Sorge vor einer Kappung der russischen Gaslieferungen.
„Jedes einzelne Land muss demonstrieren, dass es alles tut was möglich ist, für sich und für andere“, sagte Breton, der auch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammentraf. Er erwähnte etwa die längere Nutzung von Kohle- und Atomkraftwerken und verwies auf belgische Regierung, die diese Entscheidung gerade getroffen hatte. Jedes Land müsse soviel Energie wie möglich produzieren – Überschüsse würden auch den Nachbarstaaten helfen. Breton betonte, dass es in der derzeitigen Krise nur über Übergangslösungen gehe. Die Bundesregierung will trotz des beschlossenen Kohleausstiegs und der Klimaschutzziele wieder Kohlekraftwerke nutzen, um die Gasverstromung zu ersetzen. Eine Verlängerung der Laufzeit der drei letzten Atommeiler über Jahresende hinaus lehnt die Ampel-Regierung allerdings ab.
Der Binnenmarktkommissar forderte zudem einen schnelleren Übergang zu Erneuerbaren Energien und widerstandsfähigeren Lieferketten, nicht nur bei fossilen Energieträgern. „Wir wissen dass Putin alle Abhängigkeiten Europas ausnutzen wird, auch bei Rohstoffen“, sagte Breton. Die EU-Kommission wolle Vorschläge vorlegen, wie man etwa bei Rohstoffen wie Lithium verhindern könne, wiederum zu stark von China abhängig zu sein. Die Rohstoff-Frage sei ein geopolitisches Thema und eine Machtfrage. „China braucht uns auch. Wir müssen klar machen, dass sich Länder an Regeln halten müssen, wenn sie vom Zugang zum EU-Binnenmarkt profitieren wollen.“
EU-Kommissar Breton mahnt EU-Länder zur Solidarität in Gaskrise
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