Warschau/Brüssel, 21. Apr – Im EU-Streit um das Justizwesen in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das tägliche Bußgeld halbiert. Die Regierung in Warschau habe die verlangten Änderungen zu großen Teilen umgesetzt, weshalb künftig nur noch 500.000 Euro anfielen, teilte das EuGH am Freitag mit. Dies gelte ab sofort, ergänzte ein EU-Sprecher.
Der Europäische Gerichtshof hatte Polen 2021 wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz zu einer täglichen Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt. Zudem wurden EU-Gelder für das osteuropäische Land eingefroren. In Polen sollte eine Kammer des Gerichtshofs sich mit Disziplinarfällen von Richtern befassen. Nach Ansicht von Kritikern wurde dies zur Bestrafung von regierungskritischen Richtern genutzt. Die Kammer wurde inzwischen aufgelöst und Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, demzufolge sich künftig das Oberste Verwaltungsgericht mit solchen Fällen beschäftigen soll. Kritiker bemängeln, dass das Kernproblem dennoch bestehen bleibt.
EU-Gerichtshof halbiert im Justizstreit mit Polen das tägliche Bußgeld
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von NoName_13 auf Pixabay
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