London/Frankfurt, 08. Dez – Die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA erteilt Behörden in Irland, Luxemburg und den Niederlanden einen Rüffel wegen zu lascher Kontrolle bei der Ansiedelung brexit-flüchtiger Investmentfonds. Die Vorgehensweise der nationalen Finanzwächter in den drei EU-Ländern habe Erwartungen an die Aufsicht nicht erfüllt, bemängelte die ESMA in einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung. Behörden in den Ländern hätten Firmen vor Ort zugelassen, bei denen die Zahl der leitenden Angestellten sowie die personellen und technischen Ressourcen unzureichend gewesen seien. Auch die deutsche Aufsicht wurde kritisiert. Dabei stand unter anderem die Überwachung der Unternehmensführung im Fokus.
Die ESMA hatte geprüft, wie die nationalen Aufsichtsbehörden in den EU-Ländern verfahren, wenn sich Finanzfirmen aus London im Zuge des Brexit in ihren Ländern ansiedeln wollen. Bei der Aufsicht in Deutschland bemängelte die Untersuchung, dort müssten Situationen gründlicher geprüft werden, in denen aufgrund umfangreicher Outsourcing-Vereinbarungen ein antragstellendes Unternehmen sich in Richtung einer Briefkastenfirma verändern könnte. Auch müssten Zypern und Deutschland bei kleinen Firmen Anforderungen an die Mindestzeit festlegen, die leitende Angestellte für die Führung der jeweiligen Unternehmen aufwenden sollten.
Nachdem die Briten 2016 für den EU-Austritt ihres Landes gestimmt hatten, eröffneten hunderte Finanzfirmen, darunter Investmentfonds, Banken, Versicherungen und Handelsplattformen, im Eiltempo Drehkreuze in der EU. Denn nach einer Übergangsfrist bis Ende 2020 wurde das Vereinigte Königreich auch aus Sicht der EU-Aufseher ein Drittstaat. Finanzdienstleister mit Sitz in London verloren damit die Möglichkeit, von dort aus Geschäfte in den EU-Ländern zu betreiben. Die ESMA hatte einen Leitfaden erstellt, um zu verhindern, dass nationale Aufsichtsbehörden in den EU-Ländern Vorschriften aufweichen, um Firmen und Arbeitsplätze im Zuge des Brexit anzulocken. Nur die französische Aufsicht hat laut ESMA bei den Fondsfirmen alle Erwartungen hinsichtlich der Kontrolle der Zahl leitender Angestellten sowie der personellen und technischen Ressourcen erfüllt.
EU-Finanzmarktaufsicht erteilt Ländern Rüffel wegen laschem Umgang mit Brexit
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Tumisu auf Pixabay
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